Das Hessische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando II der Bundeswehr haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Jugendoffizieren an hessischen Schulen festgelegt werden. Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen.
nach wie vor ist Trinkwasser bedenklich hoch mit Uran belastet. Bereits im August 2008 hatte foodwatch Tausende Messwerte aus ganz Deutschland ausgewertet. Jeder achte lag über 2 Mikrogramm Uran pro Liter – wäre es in Flaschen abgefüllt, dürfte so hoch belastetes Wasser nicht mit dem Hinweis „geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung“ verkauft werden. Nun belegen neue foodwatch-Recherchen: Noch immer fließt in 13 von 16 Bundesländern Trinkwasser aus den Hähnen, das kritisch hoch mit Uran belastet ist. In manchen Gemeinden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überschreitet die Belastung sogar den behördlichen „Leitwert“ von 10 Mikrogramm.
Schon 2008 hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Uran-Grenzwert einzurichten. Doch mehr als ein Jahr später wurde noch immer kein Höchstwert verabschiedet. Und schlimmer noch: Der Grenzwert von 10 Mikrogramm, der nun im Bundesgesundheitsministerium vorbereitet wird, wäre zu hoch angesetzt, um Säuglinge und Kleinkinder wirksam vor Gesundheitsrisiken wie Nierenschäden zu schützen. Dies geht aus einer wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervor, die von deutschen Behörden eigens beauftragt wurde, nun aber offenbar ignoriert wird. Die Bundesregierung vernachlässigt damit sträflich ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern.
foodwatch setzt sich für einen Grenzwert von 2 Mikrogramm Uran pro Liter ein, der auch für Säuglinge und Kleinkinder sicher ist. Helfen Sie uns, dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen und nehmen Sie an unserer Online-Mitmachaktion teil!
Nach Ypsilantis Niederlage werden in Hessen die Karten neu gemischt. Die Frage lautet also welche Regierungskonstellation kommt in Hessen an die Macht?
Eine Woche vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin sieht die SPD ihren Flügelstreit über die rot-grüne Koalitionsvereinbarung für beigelegt an. Ypsilanti will mit Hilfe der Partei Die Linke. Ministerpräsident Koch ablösen.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.10.2008)
Wiesbaden – Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen.
