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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Jan Korte’

Bund beförderte Aldi-Spitzelei

Posted by Thomas Mitsch - Januar 6, 2013

Jan Korte

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06.01.2013 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter“.

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LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2012

Jan Korte

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23.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung“, erklärt Jan Korte zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle.

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Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2012

Jan Korte

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24.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt“, erklärt Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz.

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ACTA-Abkommen ad acta legen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 13, 2012

Jan Korte
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13.02.2012 – Pressemitteilung – Jan Korte

„Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben – wie der Vorratsdatenspeicherung – folgen“, erklärt Jan Korte zum Streit in der Bundesregierung über das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA.

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Pfusch-Perso sofort stoppen

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 17, 2010

Jan Korte

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16.10.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

Die Einführung des unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos. Obwohl der Chaos Computer Club den Sicherheits-Chip geknackt hat und Wissenschaftler dringend aus Sicherheitsgründen von der Verwendung des einfachen Kartenlesegeräts abraten, will die Bundesregierung in zwei Wochen den neuen Personalausweis einführen. Das Bundesinnenministerium ist scheinbar völlig beratungsresistent und kommt nicht von seinem Biometrie-Trip runter.

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Chaos-Computer-Clubs (CCC) knackt den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises

Posted by Thomas Mitsch - September 22, 2010

Jan Korte

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22.09.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte  E-Perso sofort stoppen

„Ohne Not führt die Bundesregierung einen elektronischen Personalausweis ein, der erwiesenermaßen unsicherer ist als der alte. Die Bundesregierung muss aus den aufgedeckten Sicherheitsmängeln die richtige Konsequenz ziehen und die Einführung des E-Persos unverzüglich stoppen“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntmachung des Chaos-Computer-Clubs (CCC), den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises geknackt zu haben.

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Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

Posted by Thomas Mitsch - August 12, 2010

Jan Korte

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12.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

„Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google.

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Deutsche Fußballfans im Visier der Polizei

Posted by Thomas Mitsch - Juni 14, 2010

Jan Korte

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 14.06.2010, Jan Korte

„Nicht nur die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich auf die WM gewissenhaft vorbereitet. Die deutsche Polizei hat im Vorfeld des Turniers Sicherheitsmaßnahmen in einem Umfang ergriffen, der in keinem Verhältnis zu den realen Gefahren steht“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft (BT-Drs. 17/1876).

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Informationsfreiheitsgesetz entpuppt sich als Placebo-Gesetz

Posted by Thomas Mitsch - Mai 4, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Jan Korte

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04.05.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

„Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet“, sagt Jan Korte. „Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar.“ 

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Terrorindex für Europa

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Jan Korte

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Pressemitteilung 23.04.2010 – Jan Korte

„Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen“, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. „Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt.

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