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Die Kanzlerin auf Shopping-Tour

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 9, 2009

Die Linke. im Bundestag

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Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

09.12.2009 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch
Die Kanzlerin auf Shopping-Tour

„Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen. Jetzt wird die Kanzlerin mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Vorschlägen einiger CDU-Ministerpräsidenten, den Steuersenkungen zuzustimmen, wenn die Länder dafür einen höheren Mehrwertsteueranteil erhalten und sich der Bund stärker als geplant an den Bildungsausgaben beteiligt. „Die mit der Steuersenkung verbundenen Haushaltslöcher bleiben Haushaltslöcher, unabhängig davon, wo sie entstehen.“

die ganze Pressemitteilung

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