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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Karin Binder’

Tübingen, 20. April 2013 – Sozialkonferenz «10 Jahre Agenda 2010» mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Posted by Thomas Mitsch - April 18, 2013

Foto: gruenenrw, flickr / CC BY-SA 2.0

Foto: gruenenrw, flickr / CC BY-SA 2.0

«Wann, wenn nicht jetzt?!  Wer, wenn nicht wir?!» Strategien für ein Gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression

Samstag, 20.04.2013, 11:00 – 19:00 Uhr, Tübingen, Schulmensa Uhlandstraße, Uhlandstr. 30

LEBEN – WOHNEN – ARBEIT – GEGENWEHR

(Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung, Baden-Württemberg und Bundestagsfraktion DIE LINKE)

LEBEN – WOHNEN – ARBEIT – GEGENWEHR

Die rot-grüne «Agenda 2010» brachte den rabiaten Sozialkahlschlag. Seither erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verpflichtete Politik immer mehr den Druck auf abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, auf Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache. Durch Privatisierung und (Luxus-) Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern «gerettet». So kann und darf es nicht weitergehen. In lange ungekannter Schärfe ist die Soziale Frage wieder da. Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche kon  kreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

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Die Diskussionen in Betrieb und Gewerkschaften führen

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 13, 2012

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Interessanter Vortrag, bei der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft, von Prof. Dr. Heinz Bierbaum, MdL (Saar), Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE., ehemaliger Erster Bevollmächtigter der IG Metall Franfurt/Main, zum Thema „Die Diskussionen in den Betrieben und Gewerkschaften führen“. Auch gesehen: Karin Binder, MdB – Elwis Capece, Gewerkschaft NGG, Region Mittelbaden-Nordschwarzwald & Mannheim-Heidelberg – Bernhard Strasdeit, geschäftsführendes Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg.

 

 

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Bundesweite Hygiene-Ampel – offen und unverzüglich

Posted by Thomas Mitsch - Mai 19, 2011

Karin Binder

Karin Binder

19.05.2011 – Pressemitteilung – Karin Binder

„Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein längst überfälliger Schritt. Sie wird aber nur durch Transparenz glaubwürdig. Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein“, so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der zuständigen Länderminister über eine ‚Hygiene-Ampel‘ für Lebensmittelbetriebe zur Verbesserung der Sauberkeit in der Gastronomie.

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LINKE fordert Offenlegung aller Futtermittel-Untersuchungen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 2, 2011

Karin Binder

Karin Binder

02.02.2011 – Pressemitteilung – Karin Binder

„DIE LINKE fordert die Veröffentlichung aller Futter- und Lebensmittel-Untersuchungen. Die Lehre aus dem Dioxin-Skandal muss sein: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was wirklich im Essen steckt“, erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über schärfere Futtermittel-Auflagen.

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07.12.2010 – Pressemitteilung – Karin Binder

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 7, 2010

Karin Binder

Karin Binder

07.12.2010 – Pressemitteilung – Karin Binder

„Bundesministerin Ilse Aigner verdirbt den Verbraucherschutz. Mit ihrer industriefreundlichen Haltung in Brüssel hat sie sich einmal mehr gegen die Interessen der Verbraucher gestellt“, so Karin Binder zur heutigen Entscheidung über die Lebensmittel-Kennzeichnung der Verbraucherschutzminister in Brüssel.

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Spritpreis-Teuerung sozial gerecht abfedern

Posted by Thomas Mitsch - März 30, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Karin Binder

Karin Binder

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 30.03.2010, Karin Binder

Spritpreis-Teuerung sozial gerecht abfedern

„Mobilität darf in Deutschland nicht zum Privileg der Besserverdienenden werden“, fordert Karin Binder anlässlich der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Benzinpreise zu den Osterfeiertagen. „Vor allem die Millionen Berufspendler müssen davor geschützt werden, dass ihnen die Ölkonzerne ständig in die Lohntüte greifen. DIE LINKE fordert deshalb einen finanziellen Ausgleich für Geringverdiener, die auf ihr Auto angewiesen sind. Über den Anteil der Mehrwertsteuer verdienen Bund und Länder an den hohen Benzinpreisen ordentlich mit. 

Diese Zusatzeinnahmen müssen denen zugute kommen, die besonders unter hohen Energiekosten leiden.“ Die verbraucherpolitische Expertin der Faktion DIE LINKE weiter:
„Schon beim Autokauf muss klar erkennbar sein, wie hoch der Spritverbrauch ist. Die deutliche Kennzeichnung der Verbrauchswerte muss Pflicht sein. Bundesregierung und Autobauer müssen ihren Widerstand gegen energiesparende Fahrzeuge endlich aufgeben. Kein Auto muss heute mehr als fünf Liter Benzin verbrauchen. Auch ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen würde den Umstieg auf die Schiene erleichtern.

Zudem brauchen wir eine Pendlerpauschale von der auch Niedrig- und Durchschnittsverdiener etwas haben. Diese Gruppe kann nichts von der Steuer absetzen, weil sie zu wenig verdient. Das sind gleichzeitig auch die Hauptopfer des Preiswuchers der Ölkonzerne. Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sollten künftig ab dem ersten Kilometer und zwar unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt und vom Fiskus ausgezahlt werden. Dafür werden dann die Einkommen voll versteuert. Berufspendler mit Niedrig- und Durchschnittslöhnen würden von dieser Neuregelung massiv profitieren.  Das wäre die soziale Antwort auf den Preiswucher der Ölkonzerne.“

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Aigner muss Nährwert-Ampel in Deutschland auf Grün schalten

Posted by Thomas Mitsch - März 16, 2010

Karin Binder

Karin Binder

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 16.03.2010 – Karin Binder 

Aigner muss Nährwert-Ampel in Deutschland auf Grün schalten

„Die Ablehnung einer verpflichtenden Einführung der Nährwert-Ampel durch den zuständigen EU-Ausschuss ist ein Kniefall vor den Lebensmittelkonzernen“, kritisiert Karin Binder die Entscheidung des Brüsseler EU-Umweltausschusses zur Lebensmittelkennzeichnung.“ Erschreckend ist, wie stark sich die Industrie mit dreisten Lügen bei der konservativen Mehrheit durchgesetzt hat. Der Lobbyeinfluss ist ein beispielloser Angriff auf die Verbraucherrechte.“

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Baden-Württemberg: Schulobstprojekt gestartet – aber leider nur halbherzig

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2010

Karin Binder

Karin Binder

 

Die Linke. Baden-Württemberg

Die Linke. Baden-Württemberg

Das sogenannte „Schulobstprogramm“ der EU hat die Verteilung von Obst und Gemüse in den Schulen gegen zunehmende Fettleibigkeit bei Kindern zum Ziel. Baden-Württemberg hat sich nun zur Teilnahme am EU-Programm entschlossen. Karin Binder begrüßt diesen Anfang, kritisiert aber, dass die Co-Finanzierung zu den von der EU bereit gestellten Mitteln nicht vom Land getragen wird, sondern Schulträger, Elternvereine und Sponsoren diese Verantwortung übernehmen sollen. Bei dieser Umsetzung „ist das ganze Projekt für die Katz“, so die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Südwest-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.

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Hartz-IV verletzt die Menschenwürde – tagtäglich – auch in Karlsruhe – BVerfG zwingt Regierung zum Umdenken!

Posted by Thomas Mitsch - Februar 9, 2010

Bild KV Karlsruhe

Bild KV Karlsruhe

Karin Binder, MdB Linksfraktion

Karin Binder, MdB Linksfraktion

Pressemitteilung
09.02.2010, MdB Karin Binder (Karlsruhe, DIE LINKE)
Hartz-IV verletzt die Menschenwürde – tagtäglich – auch in Karlsruhe – BVerfG zwingt Regierung zum Umdenken!

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg auf  ganzer Linie für all die Menschen, die sich seit Jahren gegen die menschenunwürdigen und unsozialen Regelungen der Hartz-Gesetze wehren“, so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. „Viele Erwerbslosengruppen, Sozialforen, Organisationen und Initiativen haben diesen Erfolg erarbeitet, durch Aufklärung, Information und Mobilisierung der Betroffenen.“

„Das Urteil bestätigt die Notwendigkeit und Richtigkeit LINKER Forderungen und LINKER Politik. Meine Fraktion hat sich in den letzten Jahren als einzige parlamentarische Kraft für einen würdigeren Umgang mit den vermeintlich schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft eingesetzt. Das BVerfG fordert jetzt ein Umdenken in Sachen Sozialpolitik. PolitikerInnen
aller Parteien sind nun gefordert, sich rasch Gedanken zu machen und zu handeln – Hartz-IV zu überwinden!“ so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

„Nicht nur die Kinderregelsätze, Hartz-IV im Allgemeinen, wurden offensichtlich „pi-mal -Daumen“ gemacht. Die Demontage unseres Sozialstaates durch die Hartz-Gesetze verletzt das deutsche Sozialstaatsprinzip und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Als LINKE im
Bundestag fordern wir in einem ersten Schritt eine individuelle, bedarfsdeckende und repressionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Damit einhergehend fordern wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Damit würden viele Betroffene von Leistungsbeziehern zu BeitragszahlerInnen gemacht und hätten wieder teil an unserer Gesellschaft – auch in Karlsruhe.“

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Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN

Posted by Thomas Mitsch - Februar 5, 2010

Die Linke. Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten

Die Linke. Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten

 Pressemitteilung, 5.2.10

Nein zur Kooperation von Bundeswehr und Kultusministerium!

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung ab.

„Es ist zu befürchten, dass durch einen verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler nicht objektiv, sondern einseitig informiert werden. Insbesondere befürchten wir, dass über die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht ausreichend
aufgeklärt wird.“ erklären die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe), Annette Groth (Pforzheim), Heike Hänsel (Tübingen), Ulrich Maurer (Stuttgart), Richard Pitterle (Böblingen) und Michael Schlecht (Mannheim).

Die Abgeordneten der Südwest-LINKEN fordern Kultusminister Rau auf, sich die Verfassung des Landes Baden-Württembergs zu Herzen zu nehmen. Dort heißt es in Artikel 12 u.a.: „die Jugend ist […] zur Friedensliebe […] zu erziehen“. Im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg wird
dies näher ausgeführt: die Schule ist insbesondere gehalten, die Schülerinnen und Schüler „im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe“ zu erziehen.

Die sechs Abgeordneten der LINKEN fordern gemeinsam vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und stattdessen eine Kooperationsvereinbarung mit Organisationen der Friedensbewegung und Friedensfachleuten zu schließen.

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