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BaWÜ: Kommunalwahlen 2014: Thomas Mitsch kandidiert für den Kreistag im Wahlkreis Nürtingen und das Regionalparlament

Posted by Thomas Mitsch - April 29, 2014

 

DIE LINKE.

DIE LINKE.

 

Mitsch Thomas

Kreistagswahl 2014 Kurzprogramm DIE LINKE Wahlkreis Nürtingen

•Armut bekämpfen – Soziale Fragen in den Mittelpunkt  z.B. durch ein verbilligtes Sozialticket in öffentlichen Verkehrsmitteln zugunsten von Geringverdienern, den bedarfsgerechten Ausbau von sanktionsfreier Sozialberatung, eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und ihre  sofortige Integration in das kommunale Leben.

•Keine Privatisierung der Kreiskliniken.

•Lernmittelfreiheit und kostenfreies Schulessen: Die öffentlichen Schulen müssen Beispiel und Vorbild sein für gesunde Ernährung mit ökologischen und regionalen Lebensmitteln.

•Bessere Nahversorgung in den Ortskernen durch genossenschaftlich organisierte Lebensmittelläden.

•Verkehr: Keine 2.Startbahn auf den Fildern, weg mit Stuttgart 21, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch z.B. S-Bahn-Ring um Stuttgart und direkte Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Pliezhausen nach Tübingen, Fluglärm reduzieren am Stuttgarter Flughafen. Überörtliche Busverkehre verbessern durch bessere Qualitätsstandards und bessere Taktung.

•Sozialökologischer Umbau – Für eine nachhaltige Umweltpolitik durch forcierten Ausbau der Windenergiegewinnung, Genmaisfreie Zone: Wie bereits andere Landkreise (Ostalb, Main-Tauber) und Kommunen (Schlaitdorf, Wendlingen u.a.) soll auch der Landkreis Esslingen beschließen, dass er sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Kreisgebiet ausspricht.

•Mehr Demokratie durch Direktwahl der Landräte und ein kommunales Wahlrecht für alle EinwohnerInnen , die hier leben.

Regionalwahl 2014 Kurzprogramm

Damit zukünftige Generationen Gestaltungsspielräume haben, setzen wir dem Flächenfraß unser Ziel nach einem regionalen Null-Flächenwachstum durch Innenentwicklung entgegen. Zur Bewältigung des Klimawandels fordern wir eine verbind.regionale Klimaschutz- und Energiewendestrategie. Das AKW Neckarwestheim muss dazu zügig vom Netz und die Versorgung durch Windparks und Energiespeicher sichergestellt sein. Jedes Vorhaben soll zukünftig unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stehen. Zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe fordern wir das Sozialticket im VVS und einen reg. Standard für Barriere-freiheit. Die Mobilitätskarte als Modell zur Verkehrsmittelvernetzung im VVS geht auf unsere Initiative zurück und muss zum regulären „Ticket für alle“ weiterentwickelt werden. Die S-Bahn braucht Betriebsstabilität, und das gelingt nur mit dem Stop des Bahnknotenrückbaus durch S21. Wir sind die Einzigen, die dieses Ziel aktiv verfolgt. Unsere Mobilitäts-Vision ist ein Verkehrssystem ohne Privat-PKW, deshalb fordern wir den Stop des Straßenausbaus im neuen Regionalverkehrsplan und stattdessen ein S-Bahn-Investprogramm. Damit mehr Güter auf die Schiene kommen müssen Logistikzentren wie Kornwestheim weiterentwickelt werden. Viele Kommunen in der Region haben durch die Discounter das Nachsehen. Mittlerweile fehlt in 20% der Gemeinden die Nahversorgung. Hier braucht es solidarische Modelle wie Nachbarschafts- oder Genossenschaftsläden als Teil regionaler Wirtschaftskreisläufe. DIE LINKE macht sich stark für Gute Arbeit und volle Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen.

 

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DIE LINKE BaWü: Vereinfachung der Fahrpreisermittlung bei Alternativwegen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 21, 2012

Kreisrat Peter Rauscher im Fahrzeugstand einer Stadtbahn

Kreisrat Peter Rauscher im Fahrzeugstand einer Stadtbahn

Antrag der Gruppe DIE LINKE zur nächsten öffentlichen Sitzung im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss beschließt:

Stehen für einen Weg innerhalb des VVS-Tarifzonensystems mehrere Linienverbindungen mit unterschiedlicher Zonenanzahl zur Verfügung, ist für die Preisermittlung grundsätzlich der preislich günstigste Weg maßgeblich.

Dies gilt insbesondere dann, wenn

  1. der Weg mit mehr Tarifzonen zeitlich schneller ist oder
  2. der Weg mit mehr Tarifzonen notwendig ist, weil der kürzere Weg zum Zeitpunkt des Fahrtantritts nicht bedient wird, oder
  3. für den Fahrgast bei Lösen des Fahrscheines nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob 1. oder 2. zutrifft.

Die Vertreter der Region in Aufsichtsrat und Tarifausschuss des VVS werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Tarifbestimmungen einzusetzen.

 Begründung

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Kreistagsrede Peter Rauscher zur Rohräckerschule und zum Thema Inklusion:

Posted by Thomas Mitsch - April 16, 2011

Peter Rauscher

Peter Rauscher

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

heute stehen wir beim Tagesordnungspunkt „Erweiterung und Generalsanierung Rohräckerschule“ vor einer schwierigen und komplizierten Entscheidung.

Nach langer Vorbereitungszeit und nach schwierigen Verhandlungen mit der Stadt Esslingen über deren Investitionsanteil geht es heute um die Planungs- und Baufreigabe. Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank denen aussprechen, die diese schwierigen Verhandlungen geführt haben. Die Rohräckerschule hat lange gewartet, und sie hat es verdient, dass endlich die baulichen Mängel behoben und die Schule erweitert wird. Dies ist eine Seite unseres Beschlusses.

Die andere Seite freilich sind geänderte Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik. Und dies macht unsere Entscheidung schwierig. Die neue Landesregierung wird mit geänderten bildungspolitischen Zielen die Legislaturperiode beginnen. Dies wird das berufliche Schulwesen aber auch das sonderpädagogische verändern.

Kreistagsrede Peter Rauscher Rohräckerschule

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