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Posts Tagged ‘Krisenverursacher’

Mitmachaktion: Kein Streichkurs im Sozialen!

Posted by Thomas Mitsch - Juni 16, 2010

campact

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Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 40 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und Krisenverursacher/innen geschont. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!

zur Online-Mitmach-Aktion

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Umverteilungsklausur der Bundesregierung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 7, 2010

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

„Nachdem sich die Bundesminister eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, sind sie in ihrem Elan kaum zu bremsen, wenn es darum geht, Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist geplant, das Elterngeld zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Das ist unsozial und Gift für die schwache Konjunktur“, adressiert Gesine Lötzsch an die Bundesregierung vor deren Wochenendklausur zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014. DIE LINKE hat als einzige Fraktion ein klares Sanierungskonzept vorgelegt: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau.

mehr zum Chaos auf der Kommandobrücke

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