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DIE LINKE.: Haushaltsrede von Kreisrat Peter Rauscher

Posted by Thomas Mitsch - November 17, 2011

DIE LINKE., Kreisrat Peter Rauscher
DIE LINKE., Kreisrat Peter Rauscher

10.11.2011 Kreisrat Peter Rauscher, DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

trotz meiner kurzen Redezeit von zehn Minuten, ist es mir ein großes Anliegen mich herzlich bei Frau Dostel und allen ihren Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, zu bedanken dafür, dass sie diese Herkulesaufgabe des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen geschulter haben, Danke!

Für uns ist es ebenfalls ein Aufwand und eine Umstellung den neuen doppischen Haushaltsplan zu lesen. Wie sich dieser dann in der weiteren Praxis bewähren wird,werden wir dann sehen, wenn durch die Beteiligung aller Landkreise interkommunale Kennzahlen den Haushaltsplan ergänzen. Dann wird es sich zeigen, ob wir neue qualitative Haushaltsdebatten bekommen werden oder ob der bequemere Weg der Nivellierung an die interkommunalen Kennzahlen gegangen werden wird, was eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung darstellen könnte. Warten wir es ab.   Hier die ganze Haushaltsrede

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Haushaltsrede von Kreisrat Peter Rauscher

Posted by Thomas Mitsch - November 11, 2010

Peter Rauscher

Peter Rauscher

11. November 2010

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt des  Landkreises wie auch der Haushalt der Kommunen leiden unter finanzieller Knappheit. Frau Dostal hat in ihrem Referat zur Einbringung des Haushaltsplans  ausgeführt, die Steurkraftsumme des Landkreises sei 2011 „in dem für den Finanzausgleich ausschlaggebenden Basisjahr 2009 regelrecht abgestürzt ist“. Die Steuerkraftsumme ist von 572 Mio. € auf 461 Mio.€ abgestürzt, das ist eine Differenz von 111 Mio. €. Dieser Rückgang höhlt die fiskalische Souveränität, die die Basis der kommunalen Selbstverwaltung darstellt, aus. Im Grundgesetz heißt es u.a. in Art. 28, Abs.2.: „Die Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Diese Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung ist gefährdet. Es muss verhindert werden, dass in Bund und Land Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen beschlossen werden, die Gewerbesteuer verträgt keine weiteren Eingriffe mehr, sie muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden.

die ganze Haushaltsrede

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Stuttgart 21 kostet dem Landkreis Esslingen viel Geld!

Posted by Thomas Mitsch - Juli 24, 2010

Protest gegen S21 im Stuttgarter Park

Protest gegen S21 im Stuttgarter Park

Sanierungen werden auf der Strecke bleiben!

Im Gemeindrat wird beraten wo und wie man Geld einsparen und einnehmen kann, es wird beraten welche Projekte können überhaupt noch finanziert werden? Bleiben weiter Straßensanierungen und Sanierungen von Schulen wegen Stuttgart 21 auf der Strecke oder können die Kitas für unter dreijährige nicht ausgebaut werden? Der Landkreis Esslingen bezahlt pro Jahr € 1.850.000 für Stuttgart 21. Der Gemeindeanteil in € pro Jahr für S21 lautet für Plochingen runde € 49.390. Der Anteil der umliegenden

Gemeinden lautet für Altbach € 19.448, Baltmannsweiler € 19.968, Deizisau € 27.516, Hochdorf € 15.110, Lichtenwald € 7.270, Reichenbach € 30.184 und Wernau € 39.334.

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