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Posts Tagged ‘Legislaturperiode’

Die Überwachung geht weiter

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 17, 2009

Jan Korte

Jan Korte

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
16.10.2009 – Ulla Jelpke, Jan Korte
Die Überwachung geht weiter

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft.

die ganze Pressemitteilung

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Die Linke führt die Opposition

Posted by Thomas Mitsch - September 28, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Am Tag nach der Wahl der neuen Fraktion stellt Gregor Gysi fest: »Es ist wirklich ein herausragendes Ergebnis. Seit 1949 hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein zweistelliges Wahlergebnis für eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie bei einer Bundestagswahl gegeben. Das ist eine gravierende Veränderung.« Oskar Lafontaine stellt die Frage, »wie weiterer sozialer Kahlschlag verhindert werden kann. Es ist keiner Regierung bisher gelungen, den Bankensektor zu regulieren. Vielmehr ist es so, dass derzeit der nächste Crash vorbereitet wird weltweit, weil nirgendwo die Finanzindustrie gehindert wird, ihre fatalen Geschäfte weiter zu betreiben.«

weiter

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