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Posts Tagged ‘Linksfraktion im Bundestag’

DIE LINKE lädt Wulff und Gauck in die Fraktion ein

Posted by Thomas Mitsch - Juni 16, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 15.06.2010 – Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit:

Die Fraktion DIE LINKE hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die beiden anderen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten in die nächste Fraktionssitzung am 29. Juni 2010 einzuladen, um Christian Wulff und Joachim Gauck Gelegenheit zu geben, ihre Positionen zu Kandidatur und Amt vorzustellen. Entsprechende Einladungen werden vom Vorsitzenden der Fraktion an Christian Wulff und Joachim Gauck übermittelt.

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Berlin darf Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren

Posted by Thomas Mitsch - Juni 30, 2009

Bundesverfassungsgericht, Bild von Al Fed bei flickr

Bundesverfassungsgericht, Bild von Al Fed bei flickr

30. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil es weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte zubillige.

der ganze Artikel

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Kanzlerin vor nächster Steuerlüge

Posted by Thomas Mitsch - Juni 28, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Pressemitteilung
28.06.2009 – Oskar Lafontaine

„Kanzlerin Merkel darf die Wählerinnen und Wähler in der Steuerfrage nicht erneut wie bei der letzten Bundestagswahl belügen“, fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt.“

die ganze Pressemitteilung

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Schutzschirm: Sicherheit und Zukunft – Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm

Posted by Thomas Mitsch - Mai 12, 2009

Schutzschirm

Schutzschirm

Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.

Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:

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