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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Linksfraktion’

»Zustimmung der Parlamente erschlichen«

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 11, 2010

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Bürgerbeteiligung in der Planungsphase des Stuttgarter Bahnhofsumbaus war eine Farce.

Ein Gespräch mit Heike Hänsel
Interview: Claudia Wangerin

Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und nahm an zahlreichen Protestaktionen gegen den Bahnhofs­umbau in Stuttgart teil.

Am Samstag fand mit 150000 Teilnehmern die bisher größte Demonstration gegen »Stuttgart 21« statt. Kurz vorher sah es noch so aus, als hätte das Protestbündnis Schwierigkeiten, mit einer Stimme zu sprechen. Sind die
Kommunikationsprobleme nun beseitigt oder wurden sie in den Medien ohnehin aufgebauscht?

Es gibt eine gemeinsame Position, die auf der Kundgebung am Samstag unmißverständlich kommuniziert wurde: Bevor es keinen vollständigen Baustopp gibt, wird es keine Gespräche geben. Dieser Baustopp muß auch das Grundwassermanagement umfassen.

Das ganze Interview

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Bildungsstreik-Aktionstag: Bundesregierung verhöhnt Schüler und Studierende

Posted by Thomas Mitsch - Juni 9, 2010

Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

09.06.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke Linksfraktion im Bundestag

„Die wiederholten Bekundungen der Bundeskanzlerin zum hohen Stellenwert der Bildung sind angesichts der herrschenden Zustände in den Schulen und Hochschulen blanker Hohn und es ist richtig, dass sich die Schüler und Studierenden wehren“ , erklärt Nicole Gohlke anlässlich des heutigen Bildungsstreik-Aktionstages.

die ganze Pressemitteilung

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Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gerechtigkeit

Posted by Thomas Mitsch - Juni 8, 2010

Die Linke.

Die Linke.

Pressemitteilung 08.06.2010, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern teilgenommen haben, Luc Jochimsen als Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen. Die Kandidatur der profilierten Journalistin und kulturpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion wurde einstimmig unterstützt.

Zur Kandidatur von Luc Jochimsen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE:

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Umverteilungsklausur der Bundesregierung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 7, 2010

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

„Nachdem sich die Bundesminister eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, sind sie in ihrem Elan kaum zu bremsen, wenn es darum geht, Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist geplant, das Elterngeld zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Das ist unsozial und Gift für die schwache Konjunktur“, adressiert Gesine Lötzsch an die Bundesregierung vor deren Wochenendklausur zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014. DIE LINKE hat als einzige Fraktion ein klares Sanierungskonzept vorgelegt: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau.

mehr zum Chaos auf der Kommandobrücke

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Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - November 24, 2009

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

24.11.2009 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht

„Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus der flüchtlingspolitischen Verantwortung“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/14) der Linksfraktion.

die ganze Pressemitteilung

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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist unverantwortlich

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 6, 2009

Inge Höger

Inge Höger

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
05.10.2009 – Inge Höger
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist unverantwortlich

„Ein weiterer Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan ist aus politischen und humanitären Gründen unverantwortlich“, erklärt die Abrüstungs-Expertin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger, zum Tod eines im vergangenen Jahr in Afghanistan verwundeten Bundeswehrsoldaten und zum Bekanntwerden erneuter erbitterter Gefechte unter deutscher Beteiligung in der Region Kundus.

die ganze Pressmitteilung

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Offener Brief und Bundesverteidigungsminister Jung, 27. Juli 2009

Posted by Thomas Mitsch - Juli 27, 2009

Wolfgang Gehrke

Wolfgang Gehrke

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan gibt es zwischen uns tiefe Differenzen; es sind nicht die einzigen, aber es sind grundlegende. Sie betreffen die Fortführung und beständige Ausweitung des Kriegseinsatzes.
Außerdem kann ich nicht akzeptieren, dass Sie gegenüber der Öffentlichkeit die Wahrheit über diesen Krieg verschweigen.

Die Realität ist: Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Ihre Entscheidung, die Anzahl der in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten zu erhöhen und nun auch schwere Kriegswaffen einzusetzen, lässt keine andere Bewertung zu. Wenn deutsche Soldaten mit deutschen Panzern in Afghanistan kämpfen, wer soll dann noch glauben, dass Deutschland keinen Krieg in Afghanistan führt?

der ganze offene Brief

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Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler

Posted by Thomas Mitsch - Juli 16, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Pressemitteilung
15.07.2009 – Gesine Lötzsch

Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Abwrackprämie ALG II-Empfängern weiter vorzuenthalten, bleibt auch trotz der richterlichen Bestätigung ein Fehler“, so Gesine Lötzsch zum Beschluss des Landessozialgerichts NRW in Essen, das die Anrechnung der Umweltprämie auf das Arbeitslosengeld II als rechtmäßig bestätigt hat. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Steuerfahndung – Endstation Psychiatrie

Posted by Thomas Mitsch - Juli 15, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

Pressemitteilung
14.07.2009 – Ulrich Maurer

Steuerfahndung – Endstation Psychiatrie

„Die Praxis, Rechtsbruch als Standortvorteil einzusetzen, nimmt immer absurdere Züge an“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Berichten, im Auftrag der hessischen Landesregierung würden über dienstbeflissene Steuerfahnder psychiatrische Gutachten erstellt.

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G192 statt G8

Posted by Thomas Mitsch - Juli 7, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulla Lötzer

Pressemitteilung
07.07.2009 – Ulla Lötzer

„Wenn wir eine globale und demokratische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise finden wollen, brauchen wir G192 statt G8. Denn die bisherigen G8-Gipfel waren immer ein Ausdruck der Arroganz der Industriestaaten, die Welt regieren zu wollen. Die weltweiten Machtverschiebungen zugunsten von Schwellenländern wie China oder Brasilien lassen einen exklusiven G8-Club nun immer unsinniger erscheinen…

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