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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Menschenrechtsverletzungen’

Bundesregierung muss Annan-Mission tatkräftig unterstützen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 24, 2012

Wolfgang Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

24.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Gehrcke

„Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, sozialistische Mitglieder der syrischen Opposition“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), nachdem im Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen in einem zunehmend militarisierten Kontext stattfinden.

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Gegen Menschenrechtsverletzungen. „Free Gaza“- die Blockade von Gaza mit Schiffen durchbrechen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 21, 2010

Annette Groth

Annette Groth

Die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen und die Öffentlichkeit auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, ist Ziel der Freedom-Flottille. Sie besteht aus insgesamt drei Frachtschiffen mit etwa 5.000 Tonnen Ladung und fünf Passagierschiffen. Ca. 600 Menschen aus 20 Ländern hoffen, Gaza per Schiff zu erreichen. Aus Deutschland beteiligen sich fünf Personen als Passagiere: vom Aktionsbündnis Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied sowie der in Deutschland lebende Palästinenser Nader el Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger, MdB (Mitglied des Verteidigungsausschusses) und Annette Groth, MdB (Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Die deutschen Aktivisten werden am 22. Mai von Griechenland aus in See stechen und um den 1. Juni zurück in Griechenland erwartet.

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Keine Legitimierung von Militärputschen zur Durchsetzung von EU-Freihandelsinteressen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 15, 2010

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

14.05.2010 – Pressemitteilung – Heike Hänsel

Die Fraktion Die Linke lehnt auch die derzeitig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kolumbien/Peru, die ebenfalls in Madrid unterzeichnet werden sollen, ab und fordert einen Stopp der Abkommen gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und Umweltgruppen in Kolumbien. „Ich unterstütze ausdrücklich die Kampagne -Uribe persona non grata-, die den kolumbianischen Präsidenten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur unerwünschten Person in Madrid erklärt.

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