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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Merkel’

Bundesregierung bricht Rentenversprechen

Posted by Thomas Mitsch - August 30, 2012

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag brachte es an den Tag: Eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor. Damit brechen Merkel & Co ein zentrales Wahlversprechen, so Dagmar Enkelmann in einer Erklärung. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte einen Rentengipfel und sollte sich bis zum Jahresende nichts bewegen, werden die Ostrenten 2013 Wahlkampfthema sein.

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Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel – Biedermeier-Koalition dreht durch

Posted by Thomas Mitsch - Mai 13, 2012

Diana Golze

Diana Golze

13.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Diana Golze

Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit zugute kommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und stigmatisiert würden.

Die ganze Pressemitteilung

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Merkel zerstört die Zukunft Europas

Posted by Thomas Mitsch - November 29, 2011

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht

29.11.2011 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht 

„Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brutalen Kürzungsprogrammen genötigt. Gleichzeitig schmiedet man Pläne für Elite-Bonds und treibt damit einen Keil in die Eurozone“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

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Occupy Together: Banken in die Schranken!

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 19, 2011

Banken in die Schranken, Bild campact.de

Banken in die Schranken, Bild campact.de

eine Aktion von campact.de:

am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten.

Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.

Unterzeichnen Sie hier und fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken

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Roosevelt statt Merkel

Posted by Thomas Mitsch - Juli 31, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

29.07.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise“, erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.

die ganze Pressemitteilung

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Merkel treibt USA in den Währungskrieg

Posted by Thomas Mitsch - November 12, 2010

Michael Schlecht

Michael Schlecht

12.11.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Die Bundeskanzlerin treibt die USA in einen Währungskrieg, in dem auch Deutschland verlieren wird“, kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des G20 Gipfels und den Erfolg der Bundeskanzlerin eine Verringerung der globalen Ungleichgewichte zu verhindern. „Der US-Vorschlag für feste Ober- und Untergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte war ein Friedensangebot. Die Bundeskanzlerin hat es abgewiesen. Sie lässt den USA nun keine andere Wahl als ihr Handelsdefizit über Handelsbarrieren oder eine Abwertung des US-Dollars zu verringern.“

die ganze Pressemitteilung

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Merkel sägt am Atomausstieg!

Posted by Thomas Mitsch - September 6, 2010

Bild, campact.de

Bild, campact.de

bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht – und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen – und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen Merkels Atompläne!

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Wülfrather Appell

Posted by Thomas Mitsch - Juni 24, 2010

Wülfrather Appell

Wülfrather Appell

Linke Medienmacher und Medienmacherinnen aus NRW rufen zur Aktion

Weg mit dem Sparpaket.

Nur schimpfen ist zu wenig.

Wir geh’n jetzt auf die Straße…

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist grausam. Unerträglich ungerecht. Merkel, Westerwelle und ihre Hiwis versuchen ohne Scham, die „Kleinen Leute“ abzuzocken und die Reichen, die Vermögenden und die Banken zu schonen.

der ganze Appell

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Mitmachaktion: Kein Streichkurs im Sozialen!

Posted by Thomas Mitsch - Juni 16, 2010

campact

campact

Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 40 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und Krisenverursacher/innen geschont. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!

zur Online-Mitmach-Aktion

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Merkel muss Koch für Hartz-Entgleisung in die Schranken weisen

Posted by Thomas Mitsch - Januar 16, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Pressemitteilung
16.01.2010 – Klaus Ernst

Merkel muss Koch für Hartz-Entgleisung in die Schranken weisen

„Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. „CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen.“

die ganze Pressemitteilung

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