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Posts Tagged ‘Michael Schlecht’

US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa

Posted by Thomas Mitsch - Juli 25, 2011

Michael Schlecht

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25.07.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt“, kommentiert Michael Schlecht die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA.

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Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz

Posted by Thomas Mitsch - Juli 1, 2011

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Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie

Posted by Thomas Mitsch - Juni 20, 2011

Michael Schlecht

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20.06.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus.

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Stunden der Wahrheit für Europa

Posted by Thomas Mitsch - Mai 7, 2011

Michael Schlecht

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07.05.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert. Die Politik sichert die Profite der Banken und spart die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit tot. Wer Krisenstaaten bewusst in die Rezession führt und die Wucherzinsen der Kapitalmärkte unterstützt, führt die Zahlungsunfähigkeit und den Bruch der Eurozone herbei. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Europa zeigen: Die europäische Demokratie steht auf dem Spiel.

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Na also, es geht doch: Mehr Geld im Geldbeutel – Das Steuerkonzept der Linken

Posted by Thomas Mitsch - März 6, 2011

Michael Schlecht

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Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. März 2011

Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.
Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.
 Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates, mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.
Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der Menschen umzusetzen.
Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war. Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro weniger Steuern zahlen.
Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen von Reichen und Vermögenden.
Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte zugunsten der Bevölkerung.
—–
Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:

das Steuerkonzept der Linken

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Kaum zu glauben: Eine halbe Billion für Europas Banken

Posted by Thomas Mitsch - Februar 12, 2011

Michael Schlecht

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12.02.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

 Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte. Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine permanente Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise werden verschärft. Die Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen werden Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit treiben. DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.

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Merkel ist eine Gefahr für Europa

Posted by Thomas Mitsch - Februar 4, 2011

Michael Schlecht

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04.02.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Die größte Bedrohung für Europas wirtschaftliche Zukunft ist derzeit die deutsche Bundeskanzlerin“, erklärt Michael Schlecht zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung. Die europaweite Einführung der Schuldenbremse und der Rente erst ab 67 sei der sichere Weg in die nächste Rezession und politischer Sprengstoff für Europa.

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Merkels Euro-Rettung scheitert

Posted by Thomas Mitsch - Januar 16, 2011

Michael Schlecht

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16.01.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“, kommentiert Michael Schlecht die Pläne der EU für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europaen Financial Stabilty Facility (EFSF).

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Euro-Reform statt Bankenrettung

Posted by Thomas Mitsch - Januar 12, 2011

Michael Schlecht

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12.01.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Diese Euro-Rettung ist gescheitert. Der Euro-Rettungsschirm wird zum Fass ohne Boden und ist eine permanente Bankenrettung“, kommentiert Michael Schlecht die beabsichtigte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

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S 21: Ein neuer, ungeheuerlicher Skandal um Stuttgart 21

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 8, 2010

es gibt einen weiteren, triftigen Grund unbedingt zur Großdemo am kommenden Samstag um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof zur kommen. Ein neuer, ungeheuerlicher Skandal um Stuttgart 21 wurde heute erstmals in den Stuttgarter Zeitungen veröffentlicht: Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der S21-Finanzierungsvereinbarung im April 2009 hatte die Bahn bereits Kenntnis von deutlich höheren Baukosten. Statt knapp 4 Mrd. Euro, hat die Bahn intern schon mit über 5 Mrd. Euro kalkuliert. S21 wurde also nachweislich im Frühjahr 2009 von den Parlamenten auf der Basis von falschen Zahlen beschlossen. Die Verträge sind von daher null und nichtig und die Schadensandrohungen der Bahn bei Projektausstieg laufen ins Leere. Auch der angebliche Schlichterspruch von Geißler ist nun Makulatur, da er seine Zustimmung zu S21 in erster Linie, wegen der geschlossenen Verträge und Parlamentsentscheidungen begründet hat. Der neue Skandal wurde aufgedeckt, mit Hilfe des für die Schlichtung erstellten Berichts dreier Wirtschaftsprüfer.

Wir lassen uns nicht länger täuschen – Auf zur Demo am Samstag!!! mit: Boris Palmer, Peter Conradi, Sabine Leidig, Hannes Rockenbauch, Matthias Deutschmann, NU SPORTS, Waldo Weathers.

Direkt im Anschluss an die Demo am Samstag lädt die Fraktion der LINKEN im Bundestag zur Konferenz „Kultur in der Demokratie-Krise“  ab 17 Uhr in die Wagenhallen , Innerer Nordbahnhof 1 ein. Der Eintritt ist frei.

Dabei sein und auftreten werden:

Gregor Gysi, Vorsitzender der LINKE-Fraktion, die Künstler Konstantin Wecker, Anne Haigis, Geier Sturzflug, die Stuttgarter Stadträte Clarissa Seitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Hannes Rockenbauch (SÖS), die baden-württembergischen LINKE-Abgeordnete Ulrich Maurer, Heike Hänsel und Michael Schlecht.

Gibt es eine neue Protestkultur in Deutschland und besonders in Stuttgart und wie kann sie weitergehen? Was können Kunst und Kultur dazu beitragen und welche Rolle spielt Kultur in einer Zeit, in der die Menschen der Demokratie nicht mehr vertrauen und ihre Forderungen selbst auf der Straße vertreten?

Diese und andere Diskussionen wechseln sich ab mit musikalischen Live-Auftritten der Künstler. 

OBEN und FRIEDLICH BLEIBEN !!!

Gerhard Pfeifer

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