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Thomas Mitsch

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Nato Sicherheitskonferenz (SiKo) 5. und 6. Februar in München

Posted by Thomas Mitsch - Januar 9, 2010

Nato Sicherheitskonferenz

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Münchener Sicherheitskonferenz 2008 und die Bundeswehr

Posted by Thomas Mitsch - Februar 11, 2008

Infomationsstelle Militarisierung

Infomationsstelle Militarisierung

 

Die Bundesregierung plant offenbar eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine zeitliche Streckung des Einsatz-Mandats. Das wurde am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn über die deutsche Außenpolitik auf einer privaten Sicherheitskonferenz in München verhandelt wird und nicht im Bundestag.

Es gibt auch keinen sachlichen Grund, der für eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents spricht, wohl aber viele Gründe, für deren Rückzug. Schon jetzt dauert der Afghanistan-Einsatz 8 Jahre. Umso weniger darf das jeweilige Mandat von 12 auf 18 Monate verlängert werden. Entweder ist die Sicherheitskonferenz eine Katastrophe oder Bayern ist Ausland
Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz wurden laut Bundesregierung ca. 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Laut Artikel 35 Grundgesetz darf die Bundeswehr im Inneren nur bei „einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ eingesetzt werden. Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann hätte sie beendet werden müssen noch bevor sie begonnen hätte. Sollte es sich bei der Bayerischen Hauptstadt München allerdings nicht mehr um das Innere der Bundesrepublik Deutschland handeln, dann müsste das umgehend durch den Bundestag festgestellt und im Grundgesetz geändert werden. Sollte es aber – wie zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm – darum gehen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Gewohnheitsrecht einzuführen, so bleibt das dennoch grundgesetzwidrig und ist schon deswegen abzulehnen.

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