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Damit sich Arbeit wieder lohnt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 20, 2010

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Heike Hänsel, MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 19.02.2010

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist eine Ohrfeige für alle
Hartz-IV-Parteien: SPD, Grüne, FDP und CDU. Es zeigt aber auch, dass das oberste Gericht zunehmend zum Ausputzer wird für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.
In Art. 1 des Grundgesetzes steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Das Gericht stellt fest, dass die Hartz-IV-Regelungen gegen das Kernprinzip unserer Verfassung verstoßen. Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wurde damit eindeutig gestärkt und es ist die Aufgabe des Parlaments dies zu verteidigen. Die Fraktion Die LINKE fordert deshalb die Festschreibung sozialer Grundrechte im Grundgesetz. Auf diese Weise könnte das Sozialstaatsprinzip dauerhaft vor politischen Angriffen geschützt werden.
Zum Beispiel gegen Guido Westerwelle, der mit seinen populistischen Äußerungen nicht nur Sozialneid schürt sondern auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt und damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz.
Für unsere Fraktion gilt nach wie vor: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muß abgeschafft werden! Laut OECD liegt Deutschland im europäischen Vergleich bzgl. der sozialen Absicherung von Erwerbslosen im unteren Drittel. Neue Zahlen des DIW zeigen, dass derzeit mehr als 11,5 Millionen Menschen hierzulande an der Armutsgrenze leben. Das ist rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.
Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro ist ein überfälliger erster Schritt. Und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro – damit sich Arbeit wieder lohnt! Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen, die dann noch ins
Ausland verschoben werden. Gerade diese Gruppe ist von den Hartz-IV-Parteien in den letzten Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden. Diese Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes und eine Steuerreform, die Kommunen in der Krise stärkt und nicht in den Ruin treibt. Damit auch in Tübingen die soziale und kulturelle Teilhabe für alle garantiert werden kann.

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FDP schafft neues Lumpenproletariat

Posted by Thomas Mitsch - Februar 18, 2010

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

18.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

FDP schafft neues Lumpenproletariat

 „Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verweist dabei auf eine heute veröffentlichte OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die finanzielle Absicherung von Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich zu gering ist.

die ganze Pressemitteilung

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Neujahrssitzung des ver.di Ortsverein Esslingen-Filder

Posted by Thomas Mitsch - Januar 19, 2010

ver.di Ortsverein Esslingen-Filder

ver.di Ortsverein Esslingen-Filder

Pressemitteilung 15.01.2010 Thomas Mitsch Pressereferent ver.di Ortsverein Esslingen-Filder

Auf seiner Neujahrssitzung unter der Leitung der ersten Vorsitzenden des ver.di Ortsvereins Esslingen-Filder, Regine Weidle, im Esslinger Gewerkschaftshaus, hat der Vorstand des ver.di Ortsverein Esslingen-Filder die Weichen für das Jahr 2010 gestellt. Bei einer lebhaften Diskussion über die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst kristallisierte sich heraus, dass Deutschland zwar Exportvizeweltmeister ist aber beim Beschäftigungsverhältnis von Arbeitnehmern/innen im öffentlichen Dienst auf den letzten Plätzen der Europäischen Union zu finden ist. Ebenfalls auf negativem Spitzenplatz findet sich Deutschland bei der Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse wieder. Aus einem OECD-Indikator mit Zahlen des Jahres 2008 geht hervor, dass der Kündigungsschutz für Festangestellte auf höchstem Niveau sei. Bei Zeitarbeitern und befristet Beschäftigten liege Deutschland hingegen im Vergleich der 30 OECD-Staaten in der unteren Hälfte auf Rang 16. In den vergangenen Tagen ist nach Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker eine Debatte um die Zeitarbeit und den gesetzlichen Mindestlohn neu aufgeflammt. Der Vorstand beschloss neben der Teilnahme an der 1. Mai Kundgebung in Esslingen das Thema Leiharbeit zum Themenschwerpunkt in 2010 zu machen. Da in diesem Jahr, die u.a. alle vier Jahre stattfindenden Organisationswahlen von ver.di durchgeführt werden, stehen auch die Vorstandswahlen des ver.di Ortsverein Esslingen-Filder auf der Agenda. Unter dem Motto „Leiharbeit – Anspruch und Realität“ wird die Mitgliederversammlung am 08. Juli 2010 im Alten Rathaus in Esslingen stattfinden.

Neujahrsrundbrief 2010[1]

homepage des ver.di Ortsverein Esslingen-Filder

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