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Posts Tagged ‘Petra Pau’

PR-Arbeit im schlechtesten Sinne

Posted by Thomas Mitsch - August 13, 2012

Petra Pau

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13.08.2012 – Petra Pau

 Mehrere CDU/CSU-Politiker fordern erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Wer wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu begründen, hält die NPD nur in aller Munde. Das ist PR-Arbeit im schlechtesten Sinne.“

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Deutschland ist in Fragen der direkten Demokratie noch immer EU-Entwicklungsland

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 14, 2011

Petra Pau

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Pressemitteilung 14.10.2011 von– Petra Pau

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stärken. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechts und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück, da diese das Grundgesetz kaum hergebe. Im Artikel 20 (2) Grundgesetz heißt es jedoch: ‚Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt‘.

die ganze Presseerklärung

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Endlich mehr Demokratie wagen

Posted by Thomas Mitsch - Juni 13, 2011

Petra Pau

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13.06.2011 – Pressemitteilung – Petra Pau

Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe Ergänzung auch auf Bundesebene.

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CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie

Posted by Thomas Mitsch - Februar 16, 2011

Petra Pau

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16.02.2011 – Pressemitteilung – Petra Pau

Petra Pau kritisiert die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ablehnt.

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Datenmissbrauch rangiert höher als Datenschutz

Posted by Thomas Mitsch - Januar 3, 2011

Petra Pau

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02.01.2011 – Pressemitteilung – Petra Pau

 Die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist verfassungswidrig. Die CDU/CSU fordert sie dennoch.

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Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 26, 2010

Petra Pau

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26.12.2010, Petra Pau

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.
Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe, Bundeswehr im Inneren, usw. usf.“

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Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 25, 2010

Petra Pau

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24.10.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich.

die ganze Pressemitteilung

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Selbstanzeige – alles Männer

Posted by Thomas Mitsch - August 22, 2010

Petra Pau

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21.08.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

„Ich betrachte die Pro-AKW-Kampagne als Selbstanzeige. So bekommt das Gestrige wenigstens Gesicht und Namen – übrigens alles Männer.“

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Über den Afghanistan-Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille

Posted by Thomas Mitsch - April 24, 2010

Petra Pau

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24.04.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau

Von der Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger bemerkt, werden seit Jahren hunderte Polizisten nach Afghanistan delegiert. Offiziell zur Ausbildung einheimischer Polizisten, aber de facto in ein Land im Krieg.

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Linke fordert Daten-Moratorium

Posted by Thomas Mitsch - März 13, 2010

Petra Pau

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Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 13.03.2010 – Petra Pau  Linke fordert Daten-Moratorium

FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen.
„Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt.
die ganze Pressemitteilung

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