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Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 21, 2009

Klaus Ernst

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Die Linke. im Bundestag

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21.10.2009 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

„Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf“, so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Die künftige Regierung erledige Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Ernst: „Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug – in monatlichen Raten.“

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