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Tobias Pflüger: Bundesregierung muss Überfall auf Gaza-Hilfskonvoi ganz eindeutig verurteilen und jetzt Waffen und Ausrüstungshilfe an Israel sofort einstellen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Tobias Pflüger

Tobias Pflüger

Pressemitteilung, 31.05.2010 Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

Zum heute Nacht erfolgten Überfall des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi nach Gaza.

Von der deutschen Bundesregierung fordere ich eine absolut eindeutige Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs und der israelischen Regierung gegen den Hilfskonvoi nach Gaza. Es handelt sich hier um einen tödlichen militärischen Angriff auf Zivilisten, genau genommen muss das als Akt der staatlichen Piraterie bezeichnet werden. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt jegliche Waffen- und Ausrüstungshilfe an Israel stoppen. Israel führt Krieg, auch mit diesen Waffen – nun offensichtlich nicht mehr nur in der Westbank und dem Gazastreifen – sondern auch in internationalen Gewässern auf hoher See. Deutschland darf diesen Krieg, der insbesondere auch gegen Zivilisten
geführt wird, nicht weiter unterstützen.

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Keine „Ausweitung der Kampfzone“ in den Jemen

Posted by Thomas Mitsch - Januar 27, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen

Pressemitteilung
27.01.2010 – Sevim Dagdelen
Keine „Ausweitung der Kampfzone“ in den Jemen

„Statt sich an den militärischen Operationen Enduring Freedom (OEF) und zur ‚Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden‘ (ATALANTA ) zu beteiligen und Militärhilfe für den Jemen zu leisten, sollte die Bundesregierung die Mittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zur Verfügung stellen,“ erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der heute in London stattfindenden Konferenz zum Jemen. „Wer die Sicherheitslage im Jemen verbessern will, sollte langfristige strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Elend unterstützen.“

die ganze Pressemitteilung

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