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Posts Tagged ‘Privatisierung’

Unglaublich: Namentliche Abstimmung zur Wasserprivatisierung

Posted by Thomas Mitsch - März 2, 2013

Wasser ist  Menschenrecht

Wasser ist Menschenrecht

Namentliche Abstimmung Wasserprivatisierung 2013

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Linke Frauenpower auf dem 6. Europäischen Sozialforum in Istanbul

Posted by Thomas Mitsch - Juli 3, 2010

Annette Groth spricht beim Frauenseminar

Annette Groth spricht beim Frauenseminar

Die LINKE. beim 6. Europäischen Sozialforum (ESF) in Istanbul
Thomas Mitsch Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE. Esslingen und Sprecher der Wernauer Linken nahm am 6. Europäische Sozialforum in Istanbul teil, dass unter dem Motto »Ein anderes Europa ist nötig!« letzte Woche stattfand. Mitsch berichtete u.a. über Frauenaktivtäten. In mehr als hundert Seminare und Workshops wird über Bildung, Arbeitskämpfe, Schuldenkrise u.v.m. diskutiert und gesprochen. Unter anderem auch über die Frauenrechte. Vor dem Forum hatte es eine Frauenkarawane gegeben. Diese ging durch mehrere Balkanstaaten die am Dienstag Istanbul erreichte. Am Mittwoch einem Tag vor dem Start des ESF gab es einen Frauenkongress, der sich mit der Situation von Frauen in der aktuellen europäischen Krise befasste. Auf dem Frauenseminar am Freitag sprachen Vertreterinnen aus Griechenland, Spanien, Türkei, Belgien, Italien, die Europaabgeordnete Eva-Britt Svensson der Linkspartei Schwedens sowie die deutsche Abgeordnete Annette Groth, MdB, Linksfraktion. Eva-Britt Svensson forderte, dass man die Diktatur der EU-Kommission nicht länger hinnehmen dürfe und sagte: »Wir brauchen ein komplett neues Wirtschaftssystem«. Malte Mola, Mitglied der Europäischen Linken (EL) meinte im  Kampf gegen die Männer: »es ist der gleiche Kampf gegen das Patriachat, wie gegen den Kapitalismus«. Annette Groth erläuterte die Zusammenhänge zwischen den Sparpaketen in der EU und den gigantischen Summen, die für Rüstung, Kriegsführung und für die Banken ausgegeben werden. Neue Privatisierungen sollen durchgesetzt und die Reste von Sozialstaatlichkeit abgeschafft werden, der Schock der Krise soll dazu genutzt werden, die neue EU-Strategie 2020 – eine Neuauflage der Lissabon-Agenda weiter aus zu bauen. Ausserdem befürchtet Groth aufgrund des Stockholmer Programmes einen Ausbau der geheimdienstlichen, militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit und breitere Überwachung in allen Bereichen und die damit einhergehende Aushöhlung der Demokratie. Wie Annette Groth riefen die Teilnehmerinnen zum Europäischen Aktionstag, am 29. September auf, um gegen diese Ungerechtigkeiten zu demonstrieren. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für diesen Tag zu einer Demonstration unter dem Motto »No cuts, more growth!« in Brüssel und zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Auf dem Sozialforum wurden ausserden dıe MdB’s Inge Höger, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Sabine Leidig gesehen.

Istanbul 03.07.2010 Thomas Mitsch

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Hände weg von unserer Bahn!

Posted by Thomas Mitsch - November 9, 2009

Die Linke.

Die Linke.

BAG betrieb&gewerkschaft

BAG betrieb&gewerkschaft

Hände weg von unserer Bahn!

Keine Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG!
Die AG B&G setzt sich mit aller Kraft gegen jede Form von Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG ein. Wir fordern die Partei DIE LINKE. auf, sich hierzu gemeinsam mit EisenbahnerInnen, Gewerkschaften und PrivatisierungsgegnerInnen im Bündnis „Bahn für Alle“ auf allen Ebenen zu positionieren und im Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn für die folgenden Forderungen und Ziele zu engagieren:

Resolution Hände weg von der Bahn

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GewerkschafterInnen wählen links: Für ein anderes, besseres Europa!

Posted by Thomas Mitsch - Mai 15, 2009

Wir wählen links

Wir wählen links

Die Europäische Union ist genutzt worden, um die neoliberalen Prinzipien der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durchzusetzen – gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof in skandalösen Urteilen einen Vorrang der Unternehmensfreiheiten gegenüber sozialen Regulierungen und sogar dem Streikrecht postuliert. Der Vertrag von Lissabon soll diesen fatalen Kurs fortsetzen und festschreiben. Ebenso zementiert der Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung der EU.

weiter:
http://www.wir-waehlen-links.de

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