Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Regelsätze’

Pauschalierung der Regelsätze gekippt. 09.09.2014: Erklärung zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Posted by Thomas Mitsch - September 9, 2014

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen

„Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie bei der Anschaffung langlebiger Gebrauchsgüter, den Kosten für Mobilität oder den Preissprüngen bei den Energiekosten ist das Bundesverfassungsgericht der Kritik des Paritätischen gefolgt und hat das derzeitige Modell der Regelsatzbemessung an diesen Punkten für untauglich erklärt. Stattdessen ist den tatsächlichen individuellen Bedarfen wieder Rechnung zu tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun nicht auf Zeit zu spielen, sondern die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung sogenannter einmaliger regelsatzunabhängiger Leistungen, zur Mobilität, zu Energiekosten und dem Bildungs- und Teilhabepaket unverzüglich nachzukommen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist realistischerweise nur als ein Teilsieg zu bezeichnen. Es bleibt erschütternd, dass es immer wieder Urteile oberster Gerichte bedarf, um Politik an Vernunft und Menschlichkeit auch bei Hartz IV zu erinnern.

Werbeanzeigen

Posted in Berichte | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen

Posted by Thomas Mitsch - September 5, 2011

Katja Kipping

Katja Kipping

05.09.2011 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will“, erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz IV-Reform mit der Neuberechnung der Regelsätze und dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Leave a Comment »

Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu

Posted by Thomas Mitsch - August 2, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

02.08.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Die Bundesregierung steuert mit der geplanten Hartz IV-Reform geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu“, stellt Katja Kipping fest. Mehr und mehr erhärte sich der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren wolle.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Leave a Comment »

Zu HartzIV: Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 17, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

17.05.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping   Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wesentliche Vorgaben für eine Neubemessung bis Ende des Jahres gemacht. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Regierung sich nicht über das Urteil hinwegsetzt. Der Bund wird mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er nicht gegen den Geist des Urteils verstoßen will“, erklärt Katja Kipping, anlässlich der heutigen Anhörung zur Neubemessung der Hartz IV-Leistungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

die ganze Pressemitteilung 

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln

Posted by Thomas Mitsch - Februar 14, 2010

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

13.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln

Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Das Hartz-IV-Urteil war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht werden. Da muss die Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen. Wenn gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch sinken. Das würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils entsprechen.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Für starke soziale Grundrechte

Posted by Thomas Mitsch - Februar 8, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Diana Golze

Diana Golze

Wolfgang, Neskovic

Wolfgang, Neskovic

Pressemitteilung 08.02.2010 – Diana Golze, Wolfgang Nešković

Für starke soziale Grundrechte

„Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze“, sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Kinder werden ausgegrenzt, da sie aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze nicht an Sport-, Musik oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen.“

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »