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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Regierung’

Krisengipfel – Regierung füttert den nächsten Crash

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 3, 2009

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

03.12.2009 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer
Krisengipfel – Regierung füttert den nächsten Crash

„Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind ihre Konzepte gegen die Kreditklemme wirkungslos“, so Ulrich Maurer zu den Ergebnissen des Krisengipfels der Bundesregierung.

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Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 21, 2009

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

21.10.2009 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

„Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf“, so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Die künftige Regierung erledige Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Ernst: „Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug – in monatlichen Raten.“

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Regierung agiert bei Grippeimpfung als erste allgemeine Verunsicherung

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 19, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Martina Bunge

Martina Bunge

Pressemitteilung
19.10.2009 – Martina Bunge
Regierung agiert bei Grippeimpfung als erste allgemeine Verunsicherung

„Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst“, kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung. „Das ist unverantwortlich.“

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Regierung will noch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 2, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Norman, Paech

Norman, Paech

Pressemitteilung
01.10.2009 – Norman Paech
Regierung will noch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken

„Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will“, kommentiert Norman Paech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des Afghanistanmandats im Dezember. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt.

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Die Linke führt die Opposition

Posted by Thomas Mitsch - September 28, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Am Tag nach der Wahl der neuen Fraktion stellt Gregor Gysi fest: »Es ist wirklich ein herausragendes Ergebnis. Seit 1949 hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein zweistelliges Wahlergebnis für eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie bei einer Bundestagswahl gegeben. Das ist eine gravierende Veränderung.« Oskar Lafontaine stellt die Frage, »wie weiterer sozialer Kahlschlag verhindert werden kann. Es ist keiner Regierung bisher gelungen, den Bankensektor zu regulieren. Vielmehr ist es so, dass derzeit der nächste Crash vorbereitet wird weltweit, weil nirgendwo die Finanzindustrie gehindert wird, ihre fatalen Geschäfte weiter zu betreiben.«

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