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Posts Tagged ‘Regulierung der Finanzmärkte’

20.000 bei der Großdemo in Stuttgart: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Posted by Thomas Mitsch - Juni 12, 2010

Auftakt Lautenschlagerstraße Stuttgart

Auftakt Lautenschlagerstraße Stuttgart

Die Veranstalter sprachen von rund 20 000 Teilnehmern. Der Protestzug unter dem Motto „Gerecht geht anders“ hatte am späten Vormittag in der Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof begonnen.

Der Landessprecher der Partei Die Linke, Bernd Riexinger forderte einen Mindestlohn von 10 Euro sowie die Rücknahme der Rente mit 67.

Verdi-Chef Bsirske forderte eine Regulierung der Finanzmärkte, dessen Auswüchse die Finanzkrise verursacht hätten. Das Sparpaket der Bundesregierung belaste vor allem ärmere Menschen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Reiche hingegen würden verschont. „Das ist Irrsinn, und das fängt gerade erst an“ sagte Bsirske.

Leni Breymaier, Südwest-Landeschefin von Verdi, hatte im Vorfeld mehr Staatsausgaben gefordert. „Man darf dieses Land nicht kaputt sparen“, sagte sie, denn durch die Kürzungen würde der private Konsum abgewürgt, das brächte Ebbe in die Kassen und gefährde Arbeitsplätze. Sie plädierte für ein neues staatliches Konjunkturprogramm, das mit 100 Milliarden Euro die Konjunktur nachhaltig ankurbeln könnte. „Nicht sparen ist das allein Seligmachende, sondern wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten.“

hier ein Bericht von Thomas Trüten

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Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel

Posted by Thomas Mitsch - September 22, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulla Lötzer

Ulla Lötzer

Pressemitteilung
21.09.2009 – Ulla Lötzer
Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel

„Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel“, kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels.

die ganze Pressemitteilung

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