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Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe

Posted by Thomas Mitsch - November 8, 2009

Die Linke. im Bundestag

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Paul Schäfer

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07.11.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Keine Wiedereinführung der Militärgerichtshöfe

Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich.

die ganze Pressemitteilung

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