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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Sahra Wagenknecht’

Worte können Steueroasen nicht austrocknen

Posted by Thomas Mitsch - April 11, 2013

Sahra Wagenknecht

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11.04.2013 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Bundesfinanzminister Schäubles positive Äußerungen hinsichtlich eines Steuer-FBI sind scheinheilig. Noch vor wenigen Wochen haben sich die Vertreter der Regierungskoalitionen in der Debatte zu unserem Antrag zur Schaffung einer solchen Bundesfinanzpolizei ablehnend geäußert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Offshore-Leaks-Diskussion.

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Sahra Wagenknecht bekommt Doktortitel

Posted by Thomas Mitsch - November 1, 2012

Sahra Wagenknecht

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Ich gratuliere von Herzen Sahra Wagenknecht zu ihrer an der Technischen Universität Chemnitz mit – summa cum laude – bestandenen Doktorarbeit. Titel ihrer Arbeit: Die Grenzen der Auswahl – Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern.

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Troika-Bericht macht Veruntreuung von Steuergeldern deutlich

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 29, 2012

Sahra Wagenknecht

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29.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und private Gläubiger fast vollständig aus der Verantwortung entlassen und die griechische Wirtschaft durch ein unverantwortliches Kürzungsdiktat in eine katastrophale Rezession getrieben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktion der Regierung auf die Schuldenerlasspläne der Troika für Griechenland.

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Bundesregierung betreibt Untreue zu Lasten der Steuerzahler

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 25, 2012

Sahra Wagenknecht

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25.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

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Merkel macht sich mit falschen Zahlen zur Anwältin der Millionäre

Posted by Thomas Mitsch - September 22, 2012

Sahra Wagenknecht

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21.09.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Bundeskanzlerin Merkel nannte in dem gestrigen SAT1 Interview offensichtlich falsche Zahlen, um gegen eine Vermögensabgabe zu polemisieren. Es ist falsch, dass die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland 55 Prozent der gesamten Steuern zahlen. Von den Verbrauchssteuern, die inzwischen fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, zahlen die Mittel- und Geringverdiener den überwiegenden Teil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts.

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Griechenland hilft nur noch Schuldenschnitt und Vermögensabgabe

Posted by Thomas Mitsch - August 25, 2012

Sahra Wagenknecht

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24.08.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem beispiellosen Sozialkürzungsdiktat große Teile der griechischen Wirtschaft und Sozialsysteme vernichtet. Diskussionen um eine zeitliche Streckung dieser zerstörerischen Politik, an der sich auch SPD und GRÜNE beteiligen, gehen am Problem vorbei. Wird Griechenland weiterhin zu Kürzungen gezwungen, dann wird das Land seine Schulden nicht zurückzahlen können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um einen Aufschub bei den Kürzungsvorhaben der griechischen Regierung anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin.

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Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch

Posted by Thomas Mitsch - Juli 31, 2012

Sahra Wagenknecht

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31.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend“, kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach einer Banklizenz für den ESM.

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Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 8, 2012

Sahra Wagenknecht

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08.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die angeblich bevorstehenden Beantragung von Geldern aus dem sogenannten Euro-Rettungsfond durch Spanien.

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Konferenz: Neue Kraft voraus! Für eine starke LINKE.

Posted by Thomas Mitsch - Mai 19, 2012

Freiheit durch Sozialismus

Freiheit durch Sozialismus

Sonntag, 20. Mai 2012 in Berlin (Tagungshaus am Hauptbahnhof; Lehrter Strasse 68)

Mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon (angefragt)

DIE LINKE feiert in diesem Jahr ihren 5. Geburtstag. In der letzten Zeit war sie mit allerhand Gegenwind, Flauten und Teamstress konfrontiert. Wir wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden, sondern für eine starke LINKE kämpfen!

In einer Zeit, in der europaweit der schwerste Angriff auf Demokratie und Sozialstaat vorbereitet wird, ist eine starke LINKE notwendiger denn je. Mit dem neuen wegweisenden Grundsatzprogramm geben wir Antworten auf konkrete Probleme und bieten Alternativen zur  herrschenden Politik an.

 Mehr hierzu und zur Online Anmeldung

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EU verschleppt wirksame Bankenregulierung

Posted by Thomas Mitsch - Mai 3, 2012

Sahra Wagenknecht

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03.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. „Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern.“

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