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Posts Tagged ‘Sanktionen’

Happy Birthday! altonabloggt!

Posted by Thomas Mitsch - April 7, 2013

Ein toller Blog zu Hartz IV

Happy Birthday! altonabloggt!.

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Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Posted by Thomas Mitsch - März 9, 2012

Katja Kipping

Katja Kipping

08.03.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Katja Kipping

Nach mehreren Nachfragen von Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. „Dieser Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist nicht hinnehmbar“, so Kipping.

die ganze Pressemitteilung

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Keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge bei mehreren zeitgleichen Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung

Posted by Thomas Mitsch - Juli 21, 2010

prekaer.info eintritt frei

prekaer.info eintritt frei

Liegen mehrere zeitgleiche Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung vor, so kann dies nicht zu mehreren gleichzeitigen Sanktionen führen, deren Sanktionshöhe sich addiert. Die sog. wiederholte Pflichtverletzung ist der einzige vom Gesetz vorgesehene Fall der Erhöhung des Sanktionsbetrages. Diese Vorschrift darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Behörde zeitgleich mehrere einzelne Sanktionsbescheide erlässt, deren Summe den Hilfebedürftigen so stellt, als läge eine wiederholte Pflichtverletzung vor.

SG Koblenz S 16 AS 212/10 Quelle: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Pressestelle

10 Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland 8,3 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit waren 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Verlauf des Jahres 2006 sind für diese Leistungen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro entstanden.

Mehr hierzu

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Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze

Posted by Thomas Mitsch - Januar 26, 2010

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

26.01.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze

„Mehr Strafen für Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt nicht verhindern“, kritisiert Klaus Ernst die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu verschärfen. Aus seiner Sicht handelt es sich um reine Schikane. DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsdeckenden, sozialen Mindestsicherung.

die ganze Pressemitteilung

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Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 26, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Katja Kipping

Katja Kipping

Pressemitteilung
22.12.2009 – Katja Kipping
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV

Im Jahr 2007 wurden 494 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieherinnen und -beziehern in Hartz IV von den Ämtern erledigt. 202, also rund 41 Prozent, wurden ganz oder teilweise zugunsten der sanktionierten Sozialgeldbezieherinnen und -bezieher entschieden. Im Jahr 2008 waren bei 588 erledigten Widersprüchen sogar 48,5 Prozent, also 285, ganz oder teilweise für die Widersprucheinlegenden erfolgreich. Von 30 abgeschlossenen Klageverfahren gegen die Sanktionen sind im Jahr 2008 50 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Sanktionierten von den Gerichten entschieden worden. Im Jahr 2007 waren es sogar rund 53 Prozent. Zu diesen Angaben der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und anderer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE nach der Sanktionspraxis gemäß § 32 SGB II (Hartz IV) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Kipping:

die gamze Pressemitteilung

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