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Posts Tagged ‘Sozialabbau’

Roosevelt statt Merkel

Posted by Thomas Mitsch - Juli 31, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

29.07.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise“, erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.

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US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa

Posted by Thomas Mitsch - Juli 25, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

25.07.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt“, kommentiert Michael Schlecht die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA.

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Na also, es geht doch: Mehr Geld im Geldbeutel – Das Steuerkonzept der Linken

Posted by Thomas Mitsch - März 6, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. März 2011

Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.
Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.
 Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates, mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.
Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der Menschen umzusetzen.
Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war. Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro weniger Steuern zahlen.
Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen von Reichen und Vermögenden.
Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte zugunsten der Bevölkerung.
—–
Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:

das Steuerkonzept der Linken

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Merkels giftige Medizin

Posted by Thomas Mitsch - Februar 13, 2011

ver.di

ver.di

WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell NR. 3 – Februar 2011

Angela Merkel will den Euro retten. Dazu brauchen die klammen Griechen, Iren und Spanier frisches Geld. Doch dafür verlangt sie einen hohen Preis. Frisches Geld gibt es nur gegen eisernes Sparen, Lohndumping und Sozialabbau. An der deutschen Zwangsdiät soll zukünftig ganz Europa genesen. Hartz IV, Rente mit 67 und Schuldenbremse sollen zum Exportschlager werden. Es können aber nicht alle Länder wie Deutschland werden und Überschüsse erzielen. Eine zentrale Ursache der Eurokrise ist gerade, dass durch die deutsche Zwangsdiät anderen Ländern immer mehr Marktanteile abgenommen wurden. Wer in diesem Rennen um „Wettbewerbsfähigkeit“ zurückfällt, droht irgendwann im Schuldenmeer zu ertrinken. Dabei hat es sich nicht einmal gelohnt. Die so genannten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen bescherten Deutschland nicht nur die schlechteste Lohnentwicklung in Europa. Auch die deutsche Wachstums- und Beschäftigungsbilanz war katastrophal. Das macht auch der aktuelle Aufschwung nicht wett. Statt dass Europa aus den deutschen Fehlern lernt, soll nun ganz Europa zur Schrumpfkur verdonnert werden. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit und mehr Schulden. Merkels Pakt ist ein Sprengsatz für die Euroländer und für Europa.

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Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

Posted by Thomas Mitsch - März 5, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

05.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

„Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden“, so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss. Die Koalition sei nicht bereit und in der Lage zu sagen, wie sie diesen Haushalt sanieren wolle, es sei denn durch Sozialabbau. 

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