Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Steuergelder’

Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen

Posted by Thomas Mitsch - April 14, 2011

Sabine Leidig

Sabine Leidig

Pressemitteilung 14.04.2011, Sabine Leidig, Ulla Lötzer
„Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. „Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und Haftbarkeit ihrer Amigos in Sachen BayernLB an die Öffentlichkeit kommt. Eine Hausdurchsuchung allein aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durchzuführen, verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.“

Sabine Leidig, LINKEN-Abgeordnete und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac, ergänzt: „Mit völlig überzogenen Aktionen wie der der Durchsuchung des Frankfurter Attac-Büros soll die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Zum Glück ist das im Zeitalter des Internets nicht mehr so einfach. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden. Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 1 Comment »

Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder

Posted by Thomas Mitsch - Februar 25, 2011

Kathrin Senger-Schäfer

Kathrin Senger-Schäfer

25.02.2011 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

„Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Posted by Thomas Mitsch - Januar 29, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

29.01.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke
Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Schutzschirm: Sicherheit und Zukunft – Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm

Posted by Thomas Mitsch - Mai 12, 2009

Schutzschirm

Schutzschirm

Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.

Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | Leave a Comment »