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Posts Tagged ‘Steuerhinterziehung’

Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Posted by Thomas Mitsch - April 4, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Klaus Ernst

04.04.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Bis zu 30 Milliarden Euro Steuern entgehen den öffentlichen Haushalten jährlich durch fehlendes Personal in der Finanzverwaltung. Im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra ist ein Klima der Duldung für Steuerhinterziehung entstanden, das mehr und mehr in einen stillschweigenden Standort-Wettbewerb um die geringste Steuerprüfungsdichte ausufert. Hier müssen Bund und Länder ein Stoppzeichen setzen. Gegen Steuerhinterzieher muss knallhart vorgegangen werden. Dazu brauchen die Finanzverwaltungen bundeseinheitliche Standards für die Personalausstattung. Länder, die die Personalstandards erfüllen, müssen von den dadurch erzielten Steuermehreinnahmen mehr als heute behalten können.

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Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei

Posted by Thomas Mitsch - Februar 16, 2010

Barbara Höll

Barbara Höll

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 15.02.2010 – Barbara Höll

Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei

„Große Worte, nichts dahinter – das ist die deutsche Politik bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, angesichts der aktuellen Maßnahmen Frankreichs gegen Steueroasen.

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FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner

Posted by Thomas Mitsch - Februar 15, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

15.02.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

 

FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner

„Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht.“

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Beihilfebanken die Lizenz entziehen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 5, 2010

05.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Beihilfebanken die Lizenz entziehen

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

„Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz.

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