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Posts Tagged ‘Steuersenkung’

Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Posted by Thomas Mitsch - April 4, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Klaus Ernst

04.04.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Bis zu 30 Milliarden Euro Steuern entgehen den öffentlichen Haushalten jährlich durch fehlendes Personal in der Finanzverwaltung. Im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra ist ein Klima der Duldung für Steuerhinterziehung entstanden, das mehr und mehr in einen stillschweigenden Standort-Wettbewerb um die geringste Steuerprüfungsdichte ausufert. Hier müssen Bund und Länder ein Stoppzeichen setzen. Gegen Steuerhinterzieher muss knallhart vorgegangen werden. Dazu brauchen die Finanzverwaltungen bundeseinheitliche Standards für die Personalausstattung. Länder, die die Personalstandards erfüllen, müssen von den dadurch erzielten Steuermehreinnahmen mehr als heute behalten können.

die ganze Pressemitteilung

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Die Kanzlerin auf Shopping-Tour

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 9, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

09.12.2009 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch
Die Kanzlerin auf Shopping-Tour

„Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen. Jetzt wird die Kanzlerin mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Vorschlägen einiger CDU-Ministerpräsidenten, den Steuersenkungen zuzustimmen, wenn die Länder dafür einen höheren Mehrwertsteueranteil erhalten und sich der Bund stärker als geplant an den Bildungsausgaben beteiligt. „Die mit der Steuersenkung verbundenen Haushaltslöcher bleiben Haushaltslöcher, unabhängig davon, wo sie entstehen.“

die ganze Pressemitteilung

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