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Posts Tagged ‘Steuersenkungen’

Die Kanzlerin auf Shopping-Tour

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 9, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

09.12.2009 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch
Die Kanzlerin auf Shopping-Tour

„Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen. Jetzt wird die Kanzlerin mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Vorschlägen einiger CDU-Ministerpräsidenten, den Steuersenkungen zuzustimmen, wenn die Länder dafür einen höheren Mehrwertsteueranteil erhalten und sich der Bund stärker als geplant an den Bildungsausgaben beteiligt. „Die mit der Steuersenkung verbundenen Haushaltslöcher bleiben Haushaltslöcher, unabhängig davon, wo sie entstehen.“

die ganze Pressemitteilung

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Kanzlerin vor nächster Steuerlüge

Posted by Thomas Mitsch - Juni 28, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Pressemitteilung
28.06.2009 – Oskar Lafontaine

„Kanzlerin Merkel darf die Wählerinnen und Wähler in der Steuerfrage nicht erneut wie bei der letzten Bundestagswahl belügen“, fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt.“

die ganze Pressemitteilung

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Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Posted by Thomas Mitsch - Mai 30, 2009

ver.di

64 Hochschulprofessoren sowie 150 weitere Erstunterzeichner haben in einem gemeinsamen Aufruf die Politik aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Sie schreiben, die Schuldenbremse gefährde die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder.

Auch Sie können sich gegen die geplante Schuldenbremse wenden. Schließen Sie sich dem Aufruf der Hochschulprofessoren an. Unterschreiben Sie hier online.

Bestehende Unterschriften können auf der Unterstützerliste angesehen werden.

Professoren Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder (PDF, 54 kB)

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