Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Teilhabeminimum’

Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu

Posted by Thomas Mitsch - August 2, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

02.08.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Die Bundesregierung steuert mit der geplanten Hartz IV-Reform geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu“, stellt Katja Kipping fest. Mehr und mehr erhärte sich der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren wolle.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Leave a Comment »