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Terrorindex für Europa

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Jan Korte

Jan Korte

Pressemitteilung 23.04.2010 – Jan Korte

„Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen“, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. „Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt.

die ganze Pressemitteilung

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