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Posts Tagged ‘Ulla Jelpke’

Olympia-Sicherheit: Kein Modell für Deutschland

Posted by Thomas Mitsch - Juli 27, 2012

Ulla Jelpke

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27.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit.

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Profiling von Flugzeugpassagieren verstößt gegen das Grundgesetz

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 29, 2010

Ulla Jelpke

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29.12.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

„Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von Christoph Blume, Chef des Düsseldorfer Flughafens. Dieser hatte gefordert, Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf zu kontrollieren.

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Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 13, 2010

Ulla Jelpke

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13.12.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942).

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Gelöbnis ist Kulisse für Kriegspropaganda

Posted by Thomas Mitsch - Juli 20, 2010

Ulla Jelpke

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20.07.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

„Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid“, so kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Bundeswehrgelöbnis in Berlin.

„Das Gelöbnis wie auch der Fahneneid werden auf die Verteidigung der Bundesrepublik abgelegt. Doch kaum ist der Schwur geleistet, wird er schon gebrochen: Die Einsatzrealität der Bundeswehr ist kriegerisch. Weder der Überfall auf Jugoslawien noch der Afghanistankrieg haben etwas mit Landesverteidigung zu tun.

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Den Toten der Mavi Marmara ein Gesicht geben

Posted by Thomas Mitsch - Juli 5, 2010

Den Toten der Mavi Marmara ein Gesicht geben

Den Toten der Mavi Marmara ein Gesicht geben

Mo., 05.07.2010, http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1644 :

Während der Überfall der israelischen Armee auf den Gaza-Hilfskonvoy am 31.Mai in internationalen Gewässer weltweit für Entrüstung sorgte, sind die Namen der neun bei dem Piratenakt getöteten Aktivisten gegen die völkerrechtswidrige Gaza-Blockade in Deutschland nahezu unbekannt. Hier wollen wir ihnen ein Gesicht geben und einige Daten aus ihrer persönlichen Biographie öffentlich machen.

Ibrahim Bilgen, 61 Jahre; Elektroingenieur aus der kurdischen Stadt Siirt; Mitglied in der Kammer der Elektroingenieure der Türkei. Bilgen kandidierten während der Parlamentswahl 2007 sowie als Bürgermeisterkandidat für Siirt 2009 für die islamische Saadet Partei. Verheiratet und sechs Kinder. Ihn trafen vier Schüsse in die Schulter, die Hüfte und die Schläfe.  Bei der Autopsie fanden die Ermittler Schrot in Bilgens Gehirn, der offenbar aus einem Jagdgewehr stammte. Laut dem IHH-Vorsitzenden wurde Bilgen gezielt erschossen, weil er mit dem im Exil lebenden ehemaligen Mufti von Jerusalem, Raid Salah, verwechselt wurde. Salehs Name stand auf einer von einem israelischen Soldaten fallengelassenen Liste.

Ali Haydar Bengi, 39 Jahre, Besitzer eines Telefon-Reparatur-Ladens in der kurdischen Stadt Diyarbakir. Absolvent der Fakultät für arabische Literatur an der Al-Azhar Universität Kairo; Verheiratet und vier Kinder im Alter zwischen fünf und 15 Jahren. Er starb durch sechs Kugeln unter anderem in die Brust und den Bauch.

Cevdet Kiliclar, 38 Jahre, aus der zentralanatolischen Stadt Kayseri; Absolvent der Fakultät für Kommunikationswissenschaften an der Marmara Universität; ehemaliger Journalist für die National Gazette und die Anatolian Times. Anschließend Webmaster und Reporter für die islamische Hilfsorganisation IHH, die die Mavi Marmara angeheuert hatte. Verheiratet und hinterlässt einen Sohn und eine Tochter. Er starb durch einen Kopfschuss.

Cetin Topcuoglu, 54 Jahre, aus der Mittelmeerstadt Adana. Ehemaliger Amateur-Fußballer und Taekwondo-Champion sowie jetziger Trainer der türkischen Taekwondo-Nationalmannschaft. Er war verheiratet und hinterlässt einen Sohn. Seine Frau Cigdem war ebenfalls an Bord der Mavi Marmara. Topcuoglu hatte drei Schusswunden, darunter einen Kopfschuss.

Necdet Yildirim, 32 Jahre, aus der südostanatolischen Stadt Malatya; Mitarbeiter der islamischen Hilfsorganisation IHH. Er war verheiratet und hinterlässt eine dreijährige Tochter.

Fahri Yaldiz, 43 Jahre, aus der südostanatolischen Stadt Adiyaman. Feuerwehrmann bei der Stadtverwaltung und Mitglied der Hilfsorganisation IHH. Verheiratet, vier Kinder. Er hatte vier Schusswunden, darunter eine in der Brust.

Cengiz Songür, 47 Jahre alt, aus der Hafenstadt Izmir an der Ägäis. Verheiratet, sechs Töchter und ein Sohn. Erhielt eine tödliche Schusswunde im Nacken.

Cengiz Akyüz, 41 Jahre, aus der südtürkischen Hafenstadt Iskenderun. Führte einen Baubetrieb. Mitglied in der Hilfsvereinigung IHH. Verheiratet und drei Kinder im Alter zwischen neun und 14 Jahren. Vier Schusswunden, zwei in den Kopf, zwei in den Beinen.

Furkan Dogan, 19 Jahre alt, lebte in Talas-Kayseri; Student an der Kayeri Hochschule; wollte den Doktortitel machen. Begeisterter Schachspieler. Dogan hatte neben der türkischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Forensische Untersuchungen ergaben, dass er aus kurzer Entfernung mit vier Kugeln in seinen Kopf und einer in seine Brust getötet wurde.

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Ermittlungen gegen Thierse? Blockaden sind unverzichtbar

Posted by Thomas Mitsch - Mai 4, 2010

Ulla Jelpke

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Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

04.05.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

„Wolfgang Thierse hat genau das richtige Signal gesetzt. Neofaschisten muss man entschlossen entgegentreten“, erklärt Ulla Jelpke. Der Bundestagsvizepräsident wird von Polizeigewerkschaften und Politikern aus Union und SPD kritisiert, weil er sich am vergangenen Wochenende kurzfristig an der Blockade einer Nazi-Demo beteiligt hatte.

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Geheimdienste raus aus dem Parlament

Posted by Thomas Mitsch - April 2, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Ulla Jelpke

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02.04.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke  Geheimdienste raus aus dem Parlament

‚Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen Bundestagsabgeordneten tätig‘, teilt die Bundesregierung mit. Auch der BND hatte in der Vergangenheit einen Mitarbeiter, der ‚für eine im Bundestag vertretene Fraktion tätig’ war. Erst vorige Woche wurde enthüllt, dass der Berliner Verfassungsschutz einen Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten untergebracht hatte. Die Beschäftigung von Geheimdienstlern im Bundestag ist geeignet, das Vertrauensverhältnis unter den Abgeordneten nachhaltig zu erschüttern und droht die Ausübung des Mandats zu beeinträchtigen. Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen.

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Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

Posted by Thomas Mitsch - März 29, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Ulla Jelpke

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29.03.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke  Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ 

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Nazis bekämpfen

Posted by Thomas Mitsch - März 23, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Ulla Jelpke

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Pressemitteilung 23.03.2010 – Ulla Jelpke   Nazis bekämpfen

„Der Feind steht rechts. Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heute vom Bundesinnenministerium vorgestellten Bilanz politisch motivierter Straftaten im Jahr 2009.

„Die Zahlen deuten darauf hin, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagen. Besonders alarmierend ist die Feststellung, dass sich die so genannten Autonomen Nationalisten weiter etablieren. Sie gehören zu den gefährlichsten Totschlägern der Nazi-Szene.

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„Amtshilfe“ der Bundeswehr wird uferlos

Posted by Thomas Mitsch - Februar 22, 2010

Ulla Jelpke

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Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 22.02.2010, Ulla Jelpke
„Amtshilfe“ der Bundeswehr wird uferlos

„Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen.

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