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Posts Tagged ‘Ulrich Maurer’

Steinbrück muss sein Verständnis von Korruption offenlegen

Posted by Thomas Mitsch - Januar 9, 2013

Ulrich Maurer

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09.01.2013 – PRESSEMITTEILUNG – Ulrich Maurer

„Herr Steinbrück muss aufdecken, warum er die Vertuschung der Korruption bei ThyssenKrupp befürwortet hat“,“erklärt Ulrich Maurer zu den Informationen, dass Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp gegen die Veröffentlichung von Bestechungspraktiken des Konzerns im Zusammenhang mit Eisenbahnschienengeschäften votiert hat.

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Sozial gerechtes Pendlergeld

Posted by Thomas Mitsch - April 10, 2012

 

Ulrich Maurer

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10.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Ulrich Maurer

 

„Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist. Die Zeit ist reif für die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld“.

 

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Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten

Posted by Thomas Mitsch - Februar 22, 2012

 

Ulrich Maurer

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21.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Ulrich Maurer

 

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“

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Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments

Posted by Thomas Mitsch - November 14, 2011

Ulrich Maurer

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14.11.2011 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

„Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes“, fordert Ulrich Maurer angesichts der immer weitere Kreise ziehenden Ermittlungen.

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S 21: Gysi kommt am 2.11.2011 nach Stuttgart

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 31, 2011

S21 Gregor Gysi in Stuttgart
S21 Gregor Gysi in Stuttgart

JA zum Ausstieg!

mit

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Ulrich Maurer, Stellvertretender Franktionsvorsitzender

und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion

Mittwoch, den 2.11. um 19 Uhr

im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

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Milliarden-Schlampereien bei der HRE lassen Böses für EFSF-Hebelung ahnen

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 30, 2011

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

29.10.2011 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen. Das ist ein weiteres Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung. Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel, sondern zuwenig verbucht. So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos.

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SPD von S21-Tunnelbohrer gesponsert

Posted by Thomas Mitsch - April 6, 2011

Ulrich Maurer

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„Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. „Das stinkt zum Himmel. Vom Atomausstieg reden, das Hintertürchen für die Laufzeitverlängerung aber offen lassen und hintenrum von den Atomkonzernen kassieren.“

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Schäubles Kotau vor den Konzernen

Posted by Thomas Mitsch - April 5, 2011

Ulrich Maurer

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04.04.2011 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

„Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts“, erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern.

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Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 15, 2010

Ulrich Maurer

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15.12.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

„Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas“, erklärt Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die internationale Entwicklung der Reallöhne.

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S 21: Ein neuer, ungeheuerlicher Skandal um Stuttgart 21

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 8, 2010

es gibt einen weiteren, triftigen Grund unbedingt zur Großdemo am kommenden Samstag um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof zur kommen. Ein neuer, ungeheuerlicher Skandal um Stuttgart 21 wurde heute erstmals in den Stuttgarter Zeitungen veröffentlicht: Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der S21-Finanzierungsvereinbarung im April 2009 hatte die Bahn bereits Kenntnis von deutlich höheren Baukosten. Statt knapp 4 Mrd. Euro, hat die Bahn intern schon mit über 5 Mrd. Euro kalkuliert. S21 wurde also nachweislich im Frühjahr 2009 von den Parlamenten auf der Basis von falschen Zahlen beschlossen. Die Verträge sind von daher null und nichtig und die Schadensandrohungen der Bahn bei Projektausstieg laufen ins Leere. Auch der angebliche Schlichterspruch von Geißler ist nun Makulatur, da er seine Zustimmung zu S21 in erster Linie, wegen der geschlossenen Verträge und Parlamentsentscheidungen begründet hat. Der neue Skandal wurde aufgedeckt, mit Hilfe des für die Schlichtung erstellten Berichts dreier Wirtschaftsprüfer.

Wir lassen uns nicht länger täuschen – Auf zur Demo am Samstag!!! mit: Boris Palmer, Peter Conradi, Sabine Leidig, Hannes Rockenbauch, Matthias Deutschmann, NU SPORTS, Waldo Weathers.

Direkt im Anschluss an die Demo am Samstag lädt die Fraktion der LINKEN im Bundestag zur Konferenz „Kultur in der Demokratie-Krise“  ab 17 Uhr in die Wagenhallen , Innerer Nordbahnhof 1 ein. Der Eintritt ist frei.

Dabei sein und auftreten werden:

Gregor Gysi, Vorsitzender der LINKE-Fraktion, die Künstler Konstantin Wecker, Anne Haigis, Geier Sturzflug, die Stuttgarter Stadträte Clarissa Seitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Hannes Rockenbauch (SÖS), die baden-württembergischen LINKE-Abgeordnete Ulrich Maurer, Heike Hänsel und Michael Schlecht.

Gibt es eine neue Protestkultur in Deutschland und besonders in Stuttgart und wie kann sie weitergehen? Was können Kunst und Kultur dazu beitragen und welche Rolle spielt Kultur in einer Zeit, in der die Menschen der Demokratie nicht mehr vertrauen und ihre Forderungen selbst auf der Straße vertreten?

Diese und andere Diskussionen wechseln sich ab mit musikalischen Live-Auftritten der Künstler. 

OBEN und FRIEDLICH BLEIBEN !!!

Gerhard Pfeifer

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