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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Union’

Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein

Posted by Thomas Mitsch - April 10, 2011

Gregor Gysi

Gregor Gysi

09.04.2011 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben. Dieser Koalition fehlen Kraft, Mut und Willen für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Atomausstieg per Gesetz und nicht per Deal.

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Kruzifix-Befürworter auf Kreuzzug

Posted by Thomas Mitsch - April 26, 2010

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

26.04.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

„Teile der Union scheinen sich auf einem Kreuzzug zur Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur zu befinden“, sagt Sevim Dagdelen. „Die designierte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan beruft sich bei ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot an Schulen immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Art und Weise, wie in der eigenen Partei verbal gegen Özkans Vorschlag aufgerüstet wird, lässt Zweifel an der Verfassungstreue der Kruzifix-Befürworter aufkommen.“ 

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Schlechter Aprilscherz mit Langzeitarbeitslosen oder bittere Wahrheit?

Posted by Thomas Mitsch - April 1, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Jutta Krellmann

Jutta Krellmann

01.04.2010 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann

Schlechter Aprilscherz mit Langzeitarbeitslosen oder bittere Wahrheit?

„Die Regierungsparteien müssen endlich damit aufhören, die Arbeitslosen für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen“, so Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Josef Schlarmann (CDU), man solle Hartz IV-Empfänger doch in Leiharbeit stecken. Jutta Krellmann weiter:

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Union und FDP ignorieren Karlsruhe

Posted by Thomas Mitsch - März 7, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

07.03.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping  Union und FDP ignorieren Karlsruhe

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 

Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.

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Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 23, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Martina Bunge

Martina Bunge

23.10.2009 – Pressemitteilung – Martina Bunge
Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab

„Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität“, kritisiert Martina Bunge die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. „Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat.“

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Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 21, 2009

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

21.10.2009 – Pressemitteilung – Klaus Ernst
Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf

„Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherung kündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf“, so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP. Die künftige Regierung erledige Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Ernst: „Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug – in monatlichen Raten.“

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Die Überwachung geht weiter

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 17, 2009

Jan Korte

Jan Korte

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
16.10.2009 – Ulla Jelpke, Jan Korte
Die Überwachung geht weiter

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft.

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Saubere Lösung heißt Ausstieg

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 13, 2009

Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
13.10.2009 – Eva Bulling-Schröter
Saubere Lösung heißt Ausstieg
„Schwarz-Gelb will die Energieerzeugung also ‚Sauber, sicher und bezahlbar’ ausrichten. Dann müssten Union und FDP allerdings unverzüglichen aus der Atomwirtschaft aussteigen und nicht rumtricksen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter das Ausklammern der Frage der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke aus dem Koalitionsvertrag.

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