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Zusatzbeiträge sind unsozial

Posted by Thomas Mitsch - Januar 25, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Martina Bunge

Martina Bunge

25.01.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge
Zusatzbeiträge sind unsozial

„Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden“, so Martina Bunge. „DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.“ Ein finanzielles Problem hätten die Kassen vor allem deshalb, weil der Staat ihnen für ALG II-Beziehende einen zu geringen Beitrag überweise.
„Die Gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II etwa wird derzeit ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig.
Natürlich muss auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Das erfordert aber mehr Zeit. Zudem ist bisher nicht erkennbar, dass es der Regierung um die Begrenzung der Ausgaben geht, sonst hätte sie die Entlassung des Arzneimittelprüfers Peter Sawicki nicht forciert.
Aufforderungen an die Versicherten, die Kasse zu wechseln, sind angesichts flächendeckender Zusatzbeiträge abwegig und ein teurer Bürokratieaufwand. So verschwinden wieder Gelder, die dringend für Gesundheitsleistungen gebraucht werden.“

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Kanzlerin vor nächster Steuerlüge

Posted by Thomas Mitsch - Juni 28, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Pressemitteilung
28.06.2009 – Oskar Lafontaine

„Kanzlerin Merkel darf die Wählerinnen und Wähler in der Steuerfrage nicht erneut wie bei der letzten Bundestagswahl belügen“, fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt.“

die ganze Pressemitteilung

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