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Berlin darf Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren

Posted by Thomas Mitsch - Juni 30, 2009

Bundesverfassungsgericht, Bild von Al Fed bei flickr

Bundesverfassungsgericht, Bild von Al Fed bei flickr

30. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil es weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte zubillige.

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