Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Verfassungsbruch’

Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2012

Jan Korte

Jan Korte

24.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt“, erklärt Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz.

Die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | Leave a Comment »

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - Februar 23, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

23.02.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden“, sagt Dagmar Enkelmann. „Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt.“

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Leave a Comment »

Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - September 15, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

15.09.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“

die ganze Pressemitteilung

Posted in Stuttgart 21 | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Leave a Comment »