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Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Posted by Thomas Mitsch - Februar 27, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Klaus Ernst

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Pressemitteilung 27.02.2010 – Klaus Ernst Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine „Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit“ vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP „immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten“. Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für härtere Sanktionen gegen Arbeitslose.

die ganze Pressemitteilung

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