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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Verfassungsschutz’

Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind

Posted by Thomas Mitsch - Juli 2, 2012

Wolfgang Nešković

Wolfgang Nešković

02.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Das Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall des „NSU“ lässt sich nicht einfach mit einem neuen Präsidenten aus der Welt schaffen. Das Problem liegt weiterhin im falschen Bewusstsein der Sicherheitsbehörden und in mangelnden Kontrollstrukturen. Die Entlassung von Heinz Fromm kann daher nur der Anfang für eine grundlegende Reform innerhalb des Verfassungsschutzes sein“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm.

Die ganze Pressemitteilung

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Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments

Posted by Thomas Mitsch - November 14, 2011

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

14.11.2011 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

„Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes“, fordert Ulrich Maurer angesichts der immer weitere Kreise ziehenden Ermittlungen.

die ganze Pressemitteilung

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Haben Sie schon gewußt?

Posted by Thomas Mitsch - April 24, 2011

Haben Sie schon gewußt?

dass man, um pro Person eine Tonne des Treibhausgases CO2 zu erzeugen, mit dem Flugzeug nur 3000 Kilometer, mit dem Auto aber 7000 Kilometer und mit der Bahn sogar 17000 Kilometer weit reisen kann?

dass die Stromproduktion für alle Computer weltweit jährlich ebenso viel CO2 erzeugt wie die gesamte Luftfahrtindustrie?

dass der Anbau von Pflanzen für einen einzigen Liter Biokraftstoff je nach Region bis zu 3500 Liter Wasser verschlingt?

dass in Kanada, durch Kontaminierung von genveränderte Pflanzen, kein Bio Raps und Bio Soja Anbau mehr möglich ist?

dass es ein EU-Land gibt, wo jeglicher Anbau von gentechnischen Pflanzen sowie deren Import und Transit verboten ist? Man höre und staune – es ist Griechenland.

dass 1,2 Mrd. Menschen keinen Zugang zu Wasser haben?

dass 2,4 Mrd. Menschen keinen Zugang zur sanitären Versorgung haben?

dass bei der Herstellung von Zement bzw. Beton fünf Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen des gesamten Planeten entstehen?

dass bei professioneller Textilreinigung vier Liter Trinkwasser pro Waschgang verbraucht werden – die private Waschmaschine aber bis zu 150 Liter verbraucht?

dass Uruguay das erste Land ist, welches per Referendum – also Volksentscheid – die Verfassung so geändert hat, daß Wasser nicht privatisiert werden darf?

dass in den Ländern wo privatisiert wurde, die Wasserversorgung in den meisten Fällen schlechter als vorher und teurer wurde?

dass die Meinung der UN lautet: Menschenrecht auf Wasser steht über allen Handelsabkommen?

dass sich Oberösterreich zur Genfreien Zone erklären wollte und dies vom europäischen Gerichtshof abgeschmettert wurde?

dass Wien die Wasserversorgung unter Verfassungsschutz gestellt hat?

dass die Hauptstadt der Slowakei, Bratislava, die einzigste Hauptstadt in Europa ist, die keine U-Bahn bzw. Metro hat?

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Geheimdienste raus aus dem Parlament

Posted by Thomas Mitsch - April 2, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

02.04.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke  Geheimdienste raus aus dem Parlament

‚Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen Bundestagsabgeordneten tätig‘, teilt die Bundesregierung mit. Auch der BND hatte in der Vergangenheit einen Mitarbeiter, der ‚für eine im Bundestag vertretene Fraktion tätig’ war. Erst vorige Woche wurde enthüllt, dass der Berliner Verfassungsschutz einen Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten untergebracht hatte. Die Beschäftigung von Geheimdienstlern im Bundestag ist geeignet, das Vertrauensverhältnis unter den Abgeordneten nachhaltig zu erschüttern und droht die Ausübung des Mandats zu beeinträchtigen. Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen.

die ganze Pressemitteilung

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Baden-württembergischer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009

Posted by Thomas Mitsch - März 29, 2010

Verfassungschutz Bild: commons.wikimedia.org

Verfassungschutz Bild: commons.wikimedia.org

es ist wieder soweit: der baden-württembergische Verfassungsschutz hat seinen neuesten Bericht zum Jahr 2009 herausgegeben. Linksjugend [’solid] und DIE LINKE, standen wieder unter genauer Beobachtung des Staatsschutzes. Wie jedes Jahr lesen sich die Abschnitte über Linksjugend [’solid] und DIE LINKE wie eine Farce. Mit dem politischen Kampfbegriff des „Linksextremismus“ versuchen die bezahlten SchnüfflerInnen die Miglieder von Linksjugend [’solid] und DIE LINKE und viele andere Mitstreiter zu kriminalisieren und gleichzeitig die Proteste gegen Militarisierung und die Folgen der kapitalistischen Krise zu delegitimieren.

der ganze Bericht

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Damit sich Arbeit wieder lohnt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 20, 2010

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Heike Hänsel, MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 19.02.2010

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist eine Ohrfeige für alle
Hartz-IV-Parteien: SPD, Grüne, FDP und CDU. Es zeigt aber auch, dass das oberste Gericht zunehmend zum Ausputzer wird für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.
In Art. 1 des Grundgesetzes steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Das Gericht stellt fest, dass die Hartz-IV-Regelungen gegen das Kernprinzip unserer Verfassung verstoßen. Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wurde damit eindeutig gestärkt und es ist die Aufgabe des Parlaments dies zu verteidigen. Die Fraktion Die LINKE fordert deshalb die Festschreibung sozialer Grundrechte im Grundgesetz. Auf diese Weise könnte das Sozialstaatsprinzip dauerhaft vor politischen Angriffen geschützt werden.
Zum Beispiel gegen Guido Westerwelle, der mit seinen populistischen Äußerungen nicht nur Sozialneid schürt sondern auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt und damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz.
Für unsere Fraktion gilt nach wie vor: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muß abgeschafft werden! Laut OECD liegt Deutschland im europäischen Vergleich bzgl. der sozialen Absicherung von Erwerbslosen im unteren Drittel. Neue Zahlen des DIW zeigen, dass derzeit mehr als 11,5 Millionen Menschen hierzulande an der Armutsgrenze leben. Das ist rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.
Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro ist ein überfälliger erster Schritt. Und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro – damit sich Arbeit wieder lohnt! Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen, die dann noch ins
Ausland verschoben werden. Gerade diese Gruppe ist von den Hartz-IV-Parteien in den letzten Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden. Diese Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes und eine Steuerreform, die Kommunen in der Krise stärkt und nicht in den Ruin treibt. Damit auch in Tübingen die soziale und kulturelle Teilhabe für alle garantiert werden kann.

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Westerwelles geistig politische Verblödung

Posted by Thomas Mitsch - Februar 11, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Klaus Ernst

11.02.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst  Westerwelles geistig politische Verblödung
„Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden“, kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Angela Merkel muss ihren Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist.“

das ganze Interview

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