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Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 11, 2012

Barbara Höll

Barbara Höll

11.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Barbara Höll

„Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärt Barbara Höll zum Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuerrecht. „Mit dem Urteil werden zudem, anders als die FDP behauptet, die Befürworter einer Vermögensteuer gestärkt. Die kalte Dusche werden die Liberalen abbekommen.“

hier die ganze Pressemitteilung

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Erbschaftsteuer ohne Jobabbau

Posted by Thomas Mitsch - April 17, 2012

ver.di

ver.di

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2012

Auf Druck der Unternehmer sind Betriebsvermögen heute weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Jetzt hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass diese Vergünstigungen „nicht zu rechtfertigen“ seien – eine Steilvorlage für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

 https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/6-12-Erbschaftsteuer.pdf

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: http://www.vermoegensteuerjetzt.de

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Vermögensteuer jetzt!

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 7, 2011

Vermögensteuer jetzt!
Vermögensteuer jetzt!

Unsere Schulden – ihr Vermögen

Alle reden von der Schuldenkrise. Aber fast niemand von ihrer Kehrseite: Jeder Schuldner braucht einen Gläubiger. Nicht einmal ein Prozent der Europäer besitzt heute ein Geldvermögen in Höhe von zehn Billionen Dollar – das ist mehr als das Doppelte der Staatsschulden der fünf Krisenländer in Europa zusammen.

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

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Na also, es geht doch: Mehr Geld im Geldbeutel – Das Steuerkonzept der Linken

Posted by Thomas Mitsch - März 6, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. März 2011

Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.
Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.
 Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates, mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.
Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der Menschen umzusetzen.
Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war. Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro weniger Steuern zahlen.
Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen von Reichen und Vermögenden.
Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte zugunsten der Bevölkerung.
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Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:

das Steuerkonzept der Linken

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