Posts Tagged ‘von der Leyen’
Posted by Thomas Mitsch - April 18, 2011
18.04.2011 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann
Jutta Krellmann
„Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend“, kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern ab dem 1. Mai große Chancen sieht und die Sorgen vieler Menschen um Arbeitsplätze und Lohndumping nicht nachvollziehen kann.
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Posted by Thomas Mitsch - September 15, 2010
Katja Kipping
15.09.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping
„Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“
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Posted by Thomas Mitsch - Juni 16, 2010
campact
Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 40 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und Krisenverursacher/innen geschont. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!
zur Online-Mitmach-Aktion
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Posted by Thomas Mitsch - April 19, 2010
Sabine Zimmermann
Die Linke. im Bundestag
19.04.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann
Für Sabine Zimmermann ist die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte Vermittlungsoffensive ein „Wahlkampfspektakel auf Kosten der Erwerbslosen“. „Niemand hat etwas gegen gute Qualifizierungs- oder Integrationsangebote. Wo ‚Gute Arbeit‘ Mangelware ist, dienen solche Maßnahmen jedoch lediglich dazu, Erwerbslose zu drangsalieren, zu disziplinieren, sie in Billigjobs zu zwingen oder ihnen bei Weigerung die Leistungen zu kürzen.“
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