Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Vorratsdaten’

Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 28, 2010

Herbert Behrens

Herbert Behrens

27.10.2010 – Pressemitteilung – Herbert Behrens

„Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen“, so Herbert Behrens zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der es die Bundesregierung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt hat, gegen die „flächendeckende vorsorgliche Speicherung“ von Vorratsdaten tätig zu werden.

die ganze Pressemitteilung

Werbeanzeigen

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »