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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’

Europa im Überwachungswahn

Posted by Thomas Mitsch - April 27, 2012

Jan Korte

Jan Korte

27.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

 „Die Ankündigung der EU-Kommission, im August eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und vorher kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, zeigt eines klar: Der anhaltende Koalitionsstreit war und ist reines Wahlkampfgetöse. Vor den Landtagswahlen passiert nichts mehr, und danach wird man sich unter dem ‚Druck Europas‘ einigen und gemeinsam Grundrechteabbau betreiben. Im Windschatten dieser Inszenierung schafft man allerdings auf europäischer Ebene längst Fakten: Der weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten schreitet gleich an etlichen Stellen voran, und stets bedient man sich des Mittels der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung“, erklärt Jan Korte zum Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Rolle der Vorratsdatenspeicherung.

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LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2012

Jan Korte

Jan Korte

23.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung“, erklärt Jan Korte zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle.

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Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 28, 2010

Herbert Behrens

Herbert Behrens

27.10.2010 – Pressemitteilung – Herbert Behrens

„Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen“, so Herbert Behrens zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der es die Bundesregierung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt hat, gegen die „flächendeckende vorsorgliche Speicherung“ von Vorratsdaten tätig zu werden.

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ELENA sofort aussetzen und alle Vorratsdatenspeicherungen einstellen

Posted by Thomas Mitsch - März 19, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Jan Korte

Jan Korte

18.03.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte

ELENA sofort aussetzen und alle Vorratsdatenspeicherungen einstellen

„Verdachts- und anlasslose Vorratsdatenspeicherungen müssen prinzipiell unterbleiben. Nur durch die Eindämmung staatlicher und privater Datensammelwut bietet sich die Chance auf einen wirksamen Persönlichkeits- und Datenschutz“, so Jan Korte zur Forderung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nach einer kritischen Überprüfung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA.

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Linke fordert Daten-Moratorium

Posted by Thomas Mitsch - März 13, 2010

Petra Pau

Petra Pau

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 13.03.2010 – Petra Pau  Linke fordert Daten-Moratorium

FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen.
„Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt.
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Aigners Google-Kritik ist unglaubwürdig

Posted by Thomas Mitsch - Februar 7, 2010

 

Petra Pau

Petra Pau

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 

Pressemitteilung 06.02.2010 – Petra Pau

Aigners Google-Kritik ist unglaubwürdig

Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) wirft Google Street View millionenfache Verletzung des Datenschutzes vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

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Die Überwachung geht weiter

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 17, 2009

Jan Korte

Jan Korte

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
16.10.2009 – Ulla Jelpke, Jan Korte
Die Überwachung geht weiter

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft.

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Freiheit statt Angst

Posted by Thomas Mitsch - Juli 18, 2009

Vorratsdatenspeicherung

Freiheit statt Angst 2009 – Bundesweite Demonstration am 12. September 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

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