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Auch der „Strohhalm“ Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten

Posted by Thomas Mitsch - September 14, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

Pressemitteilung
11.09.2009 – Ulrich Maurer

„Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen“, ist sich Ulrich Maurer sicher. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, aber die Menschen werden der SPD diese Kehrtwende in letzter Sekunde nicht abnehmen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu den Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück nach einer „Finanzmarktsteuer“ und nach einer „gerechten Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern“. Maurer weiter:

die ganze Pressemitteilung

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