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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Wolfgang Neskovic’

Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 9, 2012

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

09.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).

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Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind

Posted by Thomas Mitsch - Juli 2, 2012

Wolfgang Nešković

Wolfgang Nešković

02.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Das Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall des „NSU“ lässt sich nicht einfach mit einem neuen Präsidenten aus der Welt schaffen. Das Problem liegt weiterhin im falschen Bewusstsein der Sicherheitsbehörden und in mangelnden Kontrollstrukturen. Die Entlassung von Heinz Fromm kann daher nur der Anfang für eine grundlegende Reform innerhalb des Verfassungsschutzes sein“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm.

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Verträge auf „Ewigkeit“ entwerten Demokratie

Posted by Thomas Mitsch - Juni 23, 2012

DIE LINKE. - EU-Fiskalpakt

DIE LINKE. – EU-Fiskalpakt

DIE LINKE wird eine Organklage und Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Bisher ging Karlsruhe davon aus, „dass das Demokratiedefizit in der EU durch die demokratische Legitimation der nationalen Parlamente ausgeglichen werde“, verweist Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic. ESM und Fiskalpakt berauben aber den Bundestag seiner Haushaltshoheit.

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Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten

Posted by Thomas Mitsch - April 17, 2012

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

16.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an“, so Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bekanntgewordenen Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Die ganze Pressemitteilung hier

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Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments

Posted by Thomas Mitsch - Februar 28, 2012

Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic

28.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen“, so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium.

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Drohnen – rechtsstaatlicher Albtraum

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 29, 2011

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke
Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

29.12.2011 – Pressemitteilung – Wolfgang Nešković

„Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum,“ erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch „unbemannte Luftfahrtgeräte“ am Luftverkehr „gleichberechtigt“ teilnehmen sollen.

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RWE-Klage war absehbar

Posted by Thomas Mitsch - April 1, 2011

Wolfgang Neskovic

Wolfgang Neskovic

01.04.2011 – Pressemitteilung – Wolfgang Nešković

„Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen“, stellt Wolfgang Neskovic angesichts der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A fest. Der Energiekonzern setze sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. „Nur geänderte Gesetze können die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren“.

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Angriff Israels ist ein Fall für die Bundesanwaltschaft

Posted by Thomas Mitsch - Mai 31, 2010

Wolfgang Neskovic

Wolfgang Neskovic

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 31.05.2010, Wolfgang Neskovic

„Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs“, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten.

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Für starke soziale Grundrechte

Posted by Thomas Mitsch - Februar 8, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Diana Golze

Diana Golze

Wolfgang, Neskovic

Wolfgang, Neskovic

Pressemitteilung 08.02.2010 – Diana Golze, Wolfgang Nešković

Für starke soziale Grundrechte

„Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze“, sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Kinder werden ausgegrenzt, da sie aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze nicht an Sport-, Musik oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen.“

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