EU verschleppt wirksame Bankenregulierung

Sahra Wagenknecht

03.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. „Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern.“

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Bei der Gesundheit zu sparen heißt die Versicherten zu schröpfen

Die Linke. im Bundestag

Harald Weinberg

06.04.2010 – Pressemitteilung – Harald Weinberg

Bei der Gesundheit zu sparen heißt die Versicherten zu schröpfen

Wenn Wolfgang Schäuble sagt, bei der Gesundheit müsse gespart werden, ist für Harald Weinberg klar, dass am Ende wieder die Beitragszahler geschröpft werden. „Es ist absurd, dass Schäuble Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auffordert, durch seine Reformpolitik die für den Gesundheitsetat benötigten Steuermittel zu reduzieren“, so der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. „Fakt ist: Wer eine Kopfpauschale – und sei es nur ein Pauschälchen – einführen will, braucht einen Sozialausgleich und damit mehr Steuermittel.“ 

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Die Überwachung geht weiter

Jan Korte

Ulla Jelpke

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
16.10.2009 – Ulla Jelpke, Jan Korte
Die Überwachung geht weiter

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft.

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