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Posts Tagged ‘Zusatzbeiträge’

Mutlose Regierung plant Ärztebeglückungspaket

Posted by Thomas Mitsch - April 8, 2011

Martina Bunge

Martina Bunge

08.04.2011 – Pressemitteilung – Martina Bunge

„Dieser Koalition fehlen die Kraft, der Mut und der Blick auf das Patientenwohl für ein vernünftiges Versorgungsgesetz. Stattdessen plant Schwarz-Gelb ein Ärztebeglückungspaket, das die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen sollen“, kommentiert Martina Bunge die Einigung der Regierungskoalition über Eckpunkte eines Versorgungsgesetzes.

die ganze Pressemitteilung

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Zusatzbeiträge sind unsozial

Posted by Thomas Mitsch - Januar 25, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Martina Bunge

Martina Bunge

25.01.2010 – Pressemitteilung – Martina Bunge
Zusatzbeiträge sind unsozial

„Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden“, so Martina Bunge. „DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.“ Ein finanzielles Problem hätten die Kassen vor allem deshalb, weil der Staat ihnen für ALG II-Beziehende einen zu geringen Beitrag überweise.
„Die Gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II etwa wird derzeit ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig.
Natürlich muss auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Das erfordert aber mehr Zeit. Zudem ist bisher nicht erkennbar, dass es der Regierung um die Begrenzung der Ausgaben geht, sonst hätte sie die Entlassung des Arzneimittelprüfers Peter Sawicki nicht forciert.
Aufforderungen an die Versicherten, die Kasse zu wechseln, sind angesichts flächendeckender Zusatzbeiträge abwegig und ein teurer Bürokratieaufwand. So verschwinden wieder Gelder, die dringend für Gesundheitsleistungen gebraucht werden.“

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Zusatzbeiträge sind so sicher wie das Amen in der Kirche

Posted by Thomas Mitsch - September 6, 2009

Die Linke.

Die Linke.

Frank Spieth

Frank Spieth

Pressemitteilung
03.09.2009 – Frank Spieth
Zusatzbeiträge sind so sicher wie das Amen in der Kirche
Zur anhaltenden Debatte über Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth:

„Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Trotz der positiven Finanzentwicklung geben die Kassen eindeutige Hinweise, dass das Geld im Gesundheitsfonds früher oder später knapp wird.

Bis zum 27. September gilt noch eine Schamfrist. Aber nach der Bundestagswahl, spätestens im kommenden Jahr, werden die Versicherten dann flächendeckend Zusatzbeiträge entrichten müssen.

Das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Bundesregierung, die den Gesundheitsfonds nicht mit ausreichenden Einnahmen ausgestattet hat.“

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