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Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 18, 2009

Linksfraktion

Die Linke. im Bundestag

MdB

Paul Schäfer

18.12.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer
Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben

„Unmittelbar nach der verheerendsten deutschen Militäroperation seit dem Zweiten Weltkrieg die engen grundgesetzlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze lockern zu wollen, zeugt von bedenklicher Geschichtsvergessenheit. Das auch noch als Anpassung an die Realität zu verkaufen, ist ein Zeichen geradezu tödlicher Ignoranz“, kommentiert Paul Schäfer die Forderung der CDU, das Grundgesetz auf leichtere Beteiligung an kriegerischen Handlungen zurechtzuschneiden.

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