Nürtinger Zeitung vom 10.02.2010, Bei der FDP sieht es nicht anders aus

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Leserbrief „Herr Koch und die Steuersünder“ vom 6. Februar. Die FDP erhielt vor der Wahl eine 1,1-Millionen-Euro-Spende aus der Hotelbranche. Nach der Wahl setzte die FDP Steuervorteile, die von ihr geforderte Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von 19 Prozent auf 7 Prozent, für Hotels durch. Ein Einzelfall? Mitnichten. Fasst vergessen scheint der Flowtex-Skandal um Manfred Schmider vor fast genau zehn Jahren. FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring musste wegen einer dubiosen Flowtex-Finanz-Transaktion gehen und wurde wegen uneidlicher Falschaussage im Flowtex-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) musste ebenfalls ihre Koffer packen, weil sie ihrem Parteifreund Döring von laufenden Ermittlungen gegen ihn berichtete. Der baden-württembergische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Morlok war seit 1994 als Unternehmenssprecher die rechte Hand des Flowtex-Hochstaplers Manfred Schmider. Morlok ebnete die Wege zur politischen Macht. Finanzamt und Justiz verhielten sich ob solcher mächtigen Freundschaften zurückhaltend, und die Justiz ermittelte erst gar nicht.

In den Folgejahren durfte sich mancher Liberale über versteckte Wahlkampfkosten freuen. Drei Steuerfahnder aus Karlsruhe werden von dem Fall abgezogen. Sie sollen bereits seit Jahren von dem Betrug gewusst haben. Den Landesbehörden wird sogar vorgeworfen, „schützende Hände“ über das Flowtex-Imperium gehalten zu haben Ach, einen hab ich ganz vergessen. Wir haben das Jahr 1992: Briefbogen-Affäre des damaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen W. Möllemann (FDP). Mit dem Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann deutschen Handelsketten einen Einkaufswagen-Chip, der von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben wurde.

Im Juli 2009 wurde die FDP von der Bundestagsverwaltung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, die im Landesverband der FDP durch Möllemann begangen wurden, zu einer Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro verurteilt. Diese Entscheidung wurde am 8. Dezember 2009 von der 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, nachdem die FDP dagegen geklagt hatte.

Ach übrigens, während ich gerade den Leserbrief schreibe, es ist Sonntagabend, höre ich im Hintergrund die Nachrichten. Raten Sie mal. Die FDP will den Ankauf der Steuer-CD verhindern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.